Frage 1: Wie hoch ist die Anzahl der gesetzlichen und wie hoch sind die tatsächlichen Sitze im Deutschen Bundestag? Frage 2: Was ist der Grund für die hohe Anzahl an Abgeordneten? Frage 3: Welche Änderungen zur Begrenzung der Zahl der Abgeordneten wurden 2020 von Bundestag beschlossen?

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat aufgrund einer Popularklage der Grünen entschieden: Wiedererrichtung der Bayerischen Grenzpolizei (Art. 5 POG) ist verfassungsgemäß, Zuweisung von grenzpolizeilichen Befugnissen (Art. 29 PAG) sind verfassungswidrig Damit gaben die Richter einer Klage der Grünen teilweise Recht. Der Artikel 29 des Polizeiaufgabengesetzes, der die Kompetenzen der Grenzpolizei regelt, verstoße allerdings in Teilen gegen die Verfassung, genauer gesagt gegen das...

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 16. Juli 2020 (Vf. 32-IX-20) das Volksbegehren "#6 Jahre Mietenstopp" seinerseits gestoppt. Die Initiatoren des Begehrens wollten für sechs Jahre in angespannten bayerischen Wohnungsmärkten im Vergleich zu den Mieterhöhungsvorschriften im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) des Bundes verschärfte Regelungen einführen. So sah der Gesetzentwurf für Bestandsmietverträge einen weitgehenden Mietenstopp vor.

Die US-Regierung will Mitarbeitern des ISGH in Den Haag bei Ermittlungen gegen US-Sicherheitskräfte mit Sanktionen bestrafen. Präsident Trump genehmigte, dass etwaiger Besitz der Betroffenen in den USA eingefroren werden kann. Außenminister Pompeo betonte, dass wir nicht zusehen können wie unsere Leute von einem korrupten Gericht bedroht werden.

Der Bundesrat wählte den 48-Jährigen einstimmig zum Nachfolger von Andreas Voßkuhle, der nach zwölf Jahren in Karlsruhe turnusmäßig ausscheidet. Der Präsident des Verfassungsgerichts ist protokollarisch der fünfte Mann im Staat. Die Personalie war vorgezeichnet. Harbarth ist schon seit Ende 2018 Vizepräsident des Gerichts. Er wurde von den Unionsparteien vorgeschlagen. Es gilt als ungeschriebenes Gesetz, dass der Vize an die Spitze nachrückt. Der frühere Anwalt ist in Karlsruhe außerdem...

Worum geht es? Die EU ist ein vertraglicher Zusammenschluss von europäischen Staaten. Bindeglied der Staatengemeinschaft ist eine zum Teil gemeinsame Währung und ein gleiches Rechtssystem, dessen Einhalten durch den EuGH überwacht wird. Die EU ist also vor allem eine Rechtsgemeinschaft. Die Entscheidungen des EuGH sind bindend für alle Staaten der EU. Und genau dies wird mit der Entscheidung des BVerfG ausgehebelt.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank gerügt. Künftig werden Regierung und Parlamente wieder mitreden dürfen – und müssen. Das Bundesverfassungsgericht hat heute morgen das Staatsanleihe-Ankaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) aus dem Jahr 2015 für teilweise verfassungswidrig erklärt. Mit diesem milliardenschwerem Kaufprogramm wollte die EZB eine drohende Deflation bekämpfen und die Wirtschaft ankurbeln. Im Mai 2010 begann die EZB mit dem...

Im Streit um die polnische Justizreform verschärft die EU-Kommission ihr Vorgehen gegen die nationalkonservative Regierung in Warschau.