Zu Lehrbuch RNr. 10.7 Wie sollen die Kosten, die den europäischen Ländern infolge der Corona-Krise entstehen, finanziert werden. ESM oder Corona-Bonds?

Viele europäische Länder, voran Frankreich, Italien und Spanien halten an ihrer Forderung fest, dass die EU-Länder gemeinsam Schulden machen sollten, um die wirtschaftlichen Flogen der Corona-Krise zu bewältigen. Deutschland lehnt dies ab. Deutschland möchte nicht für Schulden anderer Staaten haften, ohne Einfluss auf deren Finanzgebaren zu haben. Bisher kontrolliert und beschließt der Bundestag die Staatsausgaben. Dies würde deutlich schwerer, wenn alle Europäer sich gemeinsam verschulden.

Autor: JVP | Werner Schaller

Kritiker sehen auch ein großes praktisches Hindernis: Es könnte zu lange dauern, bis Corona-Bonds tatsächlich in europäisches und nationales Recht installiert werden könnten, blickt man auf die derzeitige akute Krise mit derartig tiefen wirtschaftlichen Einschnitten. 

Gibt es Alternativen?

Genannt wird immer wieder der Euro-Rettungsschirm ESM, unter den Länder wie Griechenland in der Euro-Schuldenkrise schlüpften. Er ist von den Mitgliedstaaten in unterschiedlicher Höhe mit umfangreichen Garantien ausgestattet und kann deswegen günstigere Konditionen bei der Kreditaufnahme an die hilfsbedürftigen Staaten weitergeben.

Da der bereits im Zuge der Eurokrise eingeführt wurde, wäre diese Lösung auch kurzfristig einsetzbar. Allerdings waren die Hilfen des ESM bislang an Auflagen gebunden und werden von den betroffenen Ländern als Stigmatisierung empfunden. Hier könnten die Vorgaben aber auch gelockert werden. Viele europäische Ökonomen hatten zur Lösung zuletzt auch eine Kreditlinie des ESM für alle EU-Mitgliedstaaten vorgeschlagen. Damit würden sich die Risiken für die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität aller EU-Länder effektiv verringern lassen.

Aus Sicht der Bundesregierung würde so ein Konzept erst einmal eine Verschlechterung für ihre Schulden- und Zinspolitik bedeuten. Bundesanleihen sind sehr beliebt, in der aktuellen Niedrigzinsphase zahlen Anleger sogar drauf, um ihr Geld beim deutschen Staat recht sicher parken zu können.

Sehr niedrige Zinskosten waren ein Grund dafür, dass der deutsche Fiskus in den vergangenen Jahren Rekordüberschüsse vermelden konnte. Die Sorge ist hier groß, dass Corona-Bonds, je nachdem wie sie zeitlich und inhaltlich konzipiert werden, die Bedingungen für den deutschen Staat dauerhaft verändern könnten. Zudem müssten alle teilnehmenden Staaten bei Zahlungsausfällen schwächerer Staaten für den Schuldendienst mithaften.

Vorteile für die Länder, die den Corona-Bonds fordern:
- Sie müssten für Kredite wenger Zinsen zahlen, wenn für die Schulden alle haften, auch Länder wie 
   Deutschland mit einem soliden Finanzhaushalt. 

Nachteile für die Länder, die Gegener dieser Corona-Bonds sind:
- Haftung für Schulden anderer Länder bei Kreditausfällen,
-  Damit erhöht sich auch der Zinssatz für Kredite, die Deutschland aufnimmt.

Befürworter der Corona-Bonds betonen außerdem auch einen wichtigen, emotionalen Aspekt: Gerade in einer solchen Krise könne Europa beweisen, dass man zusammenstehe. Dieses Signal solle nach innen und nach außen wirken und könnte am Ende die gesamte Europäische Union stärken.