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News aus der Welt der Gesetze

Hier finden Sie Urteile, Gesetze und Kommentare zu allen Rechtsgebieten in Deutschland.


20.05.2018

Der Landtag hat das Polizeiaufgabengesetz -PAG- gegen die Poroteste der Oposition beschlossen. Welche Rechtsmittel gibt es gegen den Gesetzesgeschluss?

Strittiger Punkt ist die Formulierung im Gesetz, dass die Polizei nicht erst bei konkreter Gefahr Maßnahmen ergreifen kann, sondern bereits bei "drohender Gefahr". Es wird argumentiert; der Begriff sei schwammig und verstößt gegen den Bestimmtheitsgrundsatz und somit gegen die Verfassung. Möglichkeiten gegen das PAG vorzugehen: 1. Popularklage (Art 98 Satz e, die jedermann einlegen kann, ohne von dem Gesetz betroffen zu sein. Jurastudenten haben bereits Popularklage zum Bayer. Verfassungsgerichtshof -BayVGH- eingereicht. 2. Organklage über eine Meinungsverschiedenheit beim BayVGH. Die Opposition (Minderheit) hat ihre Bedenkungen gegeben das PAG vorgetragen. Jetzt kann sie Prüfen lassen, ob die Mehrheit im Parlament im Parlament mit ihrer Entscheidung die Verfassung verletzt hat; Art. 4 Abs. 1 BV. 3. Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe; Im Gegensatz zur Popularklage ist hier die Betroffenheit des Beschwerdeführers notwendig, z.B. wenn die Polizei gegen jemand vorgeht, Art. 93 GG.
Pressebericht vom 20.05.2018 | Fundstelle: ---


16.05.2018

Das Bayerische Oberstes Landesgericht wird wieder errichtet.

Die bayerische Staatsregierung beschloss den Gesetzentwurf für das Gericht. Es soll noch 2018 gegründet werden, das entsprechende Gesetz wolle man vor der Landtagswahl im Oktober 2018 verabschieden. Für das neue Bayerische Oberste Landesgericht sollen neben dem Sitz in München zwei Außensenate eingerichtet werden – in Nürnberg und Bamberg. 2003 hatte die Landesregierung unter Edmund Stoiber den Plan erdacht, das Gericht aus Kostengründen zu schließen und dessen Aufgaben den drei bestehenden Oberlandesgerichten in München, Nürnberg und Bamberg zu übertragen. Das Bayerische Oberste Landesgericht war das oberste Gericht des Freistaates Bayern auf dem Gebiet des Zivil- und Strafrechts. Seine Vorgängergerichte gehen zurück bis auf das Jahr 1625. Ab 1879 lautete die Bezeichnung Bayerisches Oberstes Landesgericht. 1935 durch die nationalsozialistischen Machthaber aufgelöst, wurde es nach dem Zweiten Weltkrieg als bundesweit einziges Gericht nach § 8 bis § 10 EGGVG wiedererrichtet und hatte seinen Sitz in München. Zuständigkeit: In den Zivilsachen entschied das BayObLG statt des Bundesgerichtshofs über das Rechtsmittel der Revision, der Nichtzulassungs- und Rechtsbeschwerden, wenn im Wesentlichen bayerische Landesnormen entscheidungserheblich waren, usw. In den Straf- und Bußgeldsachen entschied das BayObLG in den Verfahren, die erstinstanzlich dem Oberlandesgericht obliegen. Statt der Oberlandesgerichte in den Revisionen gegen Berufungsurteile des Landgerichts oder bei Sprungrevisionen gegen Urteile des Amtsgerichts. Bei Beschwerden gegen Bußgeldentscheidungen des Amtsgerichts (insbesondere entschied es hier über die Rechtsbehelfe der Rechtsbeschwerde und des Antrages auf Zulassung der Rechtsbeschwerde) In der freiwilligen Gerichtsbarkeit als Rechtsmittelinstanz (Beschwerde) gegenüber den Entscheidungen der Landgerichte.
Pressebericht vom 01.06.2016 | Fundstelle: ---


22.11.2017

Lehrb. Nr. 1 zu Nr. 6.2 Es kam keine große Koalition zustande. Wie wird die BRD weiterregiert, bis eine neue Regierung zustande kommt?

Die bisherige Bundesregierung regiert geschäftsführend weiter. Für sie gibt es eine absolute Etatdisziplin. D.h. Geld kann nur ausgegeben werden, wenn dafür eine gesetzliche Verpflichtung besteht, z.B. Kindergeldzahlungen. Der Bundestag hat am 21.11.2017 einen sog. Hauptausschuss gewählt, in dem alle dringenden Gesetzesvorhaben diskutiert werden. Dem Hauptausschuss gehören 47 Abgeordnete an. Entschieden werden muss derzeit über die Verlängerung von sieben Auslandseinsätzen der Bundeswehr.
Pressebericht vom 30.11.-1 | Fundstelle: ---


20.11.2017

Lehrbuch Nr.1 zu Nr. 6.6.1 Die sog. Jameika Koalition mit CDU/CSU,FDP,Die Grünen ist gescheitert. Wie könnte es jetzt zu einer Regierung kommen?

Da bisher keine Regierungsbildung stattfand, regiert die bisherige Regierung geschäftsführend weiter. Welche Möglichkeiten gibt es jetzt. 1. Die SPD hat es abgelehnt in eine Koalition mit CDU/CSU einzutreten. Es bliebe eine Minderheitsregierung. In Deutschland wäre sie auf Bundesebene in dieser Form neu. 2. Neuwahlen. Niemand kann sofort beschließen, dass neu gewählt werden soll, nicht der Bundestag, nicht die Kanzlerin, nicht der Bundespräsident. Das Grundgesetz gibt aber vor, wie Neuwahlen ermöglicht werden können. Siehe Art 63 GG. Normalerweise kann ein Kanzler die Vertrauensfrage stellen und sich so gezielt die Mehrheit entziehen lassen. Gerhard Schröder hat das einst getan und so die vorzeitigen Wahlen 2005 erzwungen. Angela Merkel aber kann keine Vertrauensfrage stellen und verlieren, weil sie vom Bundestag nicht das Vertrauen bekommen hat. Sie reagiert seit der Bundestagswahl nur noch geschäftsführend. Der Bundespräsident kann entscheiden, dass Neuwahlen kommen sollen, dafür muss aber vorher die Kanzlerin bei der Wahl im Bundestag dreimal die absolute Mehrheit verpassen, Art. 68 GG. Angela Merkel oder ein anderer Kandidat müssten also über mehrere Wochen hinweg dreimal gezielt die Wahl verlieren. Danach müssten innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen stattfinden, Art. 39 Abs. 1 Satz 3 GG.
Pressebericht vom 20.11.2017 | Fundstelle: ---


25.10.2017

Lehrb. Nr. 1 Nr. 6.3 Wer eröffnet die Sitzung des neugewählten Bundestags?

Bisher war es der älteste Abgeordnete des Bundestags. Dienstjahre statt Lebensjahre - davon hängt künftig ab, wer Alterspräsident des Bundestags wird. Offiziell will das Parlament so sicherstellen, dass die konstituierende Sitzung vom erfahrensten Abgeordneten geleitet wird - inoffiziell geht es aber vor allem um die AfD.
Pressebericht vom 30.11.-1 | Fundstelle: ---


25.10.2017

Lehrbuch Nr. 1 Nr. 6.3 Seite 90 Wie viele reguäre Abgeordnete hat der Bundestag?

Regulär zählt das Parlament nur 598 Mandate, gewählt werden jeweils 299 Abgeordnete in den Wahlkreisen sowie über die sogenannten Landeslisten. Das sind somit 598 Abgeordnete. Doch das Wahlrecht kann dazu führen, dass Überhang- und Ausgleichsmandate den Bundestag erheblich aufblähen. Derzeit beim 19. Bundestag sind es 709 Abgeordnete.
Pressebericht vom 20.10.2025 | Fundstelle: ---


25.10.2017

Lehrb. Nr. 1 Nr. 6.3 Seite 90 Wie kommt es zu Überhangs- bzw. Ausgleichsmandate?

Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Land mehr Wahlkreise erobert als ihr nach dem Zweitstimmenanteil zustehen. Die Wirkung jener zusätzlichen Sitze soll durch Ausgleichsmandate für die anderen im Bundestag vertretenen Parteien relativiert werden – damit sich die Relation der Parteien zueinander, die sich durch das Wahlergebnis ergibt, auch tatsächlich in der Anzahl der Sitze widerspiegelt. Die vielen Überhang- und Ausgleichsmandate beruhen vor allem auf dem Abschneiden der CSU in Bayern. Sie holte alle 46 Direktmandate, erreichte aber nur 38,8 Prozent der Zweitstimmen. Das löste diverse Überhang- und damit Ausgleichsmandate aus. Die Anzahl der Zweitstimmen entscheidet übe die Anzahl der Sitze (Stühle), die Erststimme über die Person, die, die auf dem Stuhl sitzt. Wer direkt gewählt wird, kommt auf jeden Fall in den Bundestag. Für ihn muss zusätzlich ein Stuhl ins Parlament gestellt werden. Zum Ausgleich bekommen andere Parteien auch zusätzliche Sitze.
Eintrag JVP | Fundstelle: ---


20.10.2017

Zu Lehrbuch Nr. 1 Nr. 6.1.1 Seite 104 Kann jemand Bundesminister werden, der bei den Bundestagswahlen kein Mandat erlangt hat?

Bayerns Innenminister Herrmann will auch ohne Bundestagsmandat einen Ministerposten in der Bundesregierung in Berlin. Dies ist möglich, weil der Bundeskanzler die Minister selbst bestimmt. Artikel 64 der Verfassung bestimmt, dass sie „auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen“ werden. Das ist alles, was das Grundgesetz über diesen wichtigen Akt enthält. Herrmann hatte auf Platzt 1 auf der CSU-Liste kandidiert, nicht aber als Direktkandidat. Die CSU gewann alle Direktmandate, nicht aber die Listenplätze. Wenn somit Herrmann Bundesminister werden sollte, dann ohne Mandat. Er hätte also kein Stimmrecht im Bundestag.
Pressebericht vom 20.10.2017 | Fundstelle: ---


20.10.2017

Lehrbuch Nr. 1 Nr. 6.3 Seite 91 Nach welchem System werden die Wählerstimmen bei Bundestagswahlen bzw. bei Wahlen in Bayern ausgezählt?

Bei Bundestagswahlen wird nach Sainte-Laguä, in Bayern immer noch nach d'Hondt ausgezählt. Dieses Auszählverfahren nach d'Hondt benachteiligt kleinere Parteien. Trotzdem hat man eine Änderung des Wahlrechts in Bayern abgelehnt.
Pressebericht vom 19.10.2017 | Fundstelle: ---


30.09.2017

Zu Lehrbuch Nr. 1 Nr. 6.6.1 Wie lange regiert die Bundesregierung nach der Wahl?

Die derzeitige Regierung bleibt zunächst weiter im Amt. Bis zu dieser Sitzung dauert die vorhergehende 18. Wahlperiode. Das heißt, die Abgeordneten behalten bis dahin ihr Mandat und auch die amtierende Bundesregierung arbeitet weiter. Mit dem erstmaligen Zusammentreten des neugewählten 19. Deutschen Bundestages endet dann das Amt der Bundeskanzlerin. Das legt Artikel 69, Art. 39 des Grundgesetzes fest.Laut Grundgesetz endet die Amtszeit der Kanzlerin und aller Minister, wenn der neue Bundestag zusammentritt. Dies muss spätestens 30 Tage nach der Wahl geschehen, also bis zum 24. Oktober. Allerdings sieht das Grundgesetz, Artikel 69, auch vor, dass die Kabinettsmitglieder die Geschäfte weiterführen bis zur Ernennung eines Nachfolgers.
Pressebericht vom 30.09.2017 | Fundstelle: Pressemitteilung


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