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News aus der Welt der Gesetze

Hier finden Sie Urteile, Gesetze und Kommentare zu allen Rechtsgebieten in Deutschland.


22.11.2017

Lehrb.Nr.1 zu Nr.6.2 Es kam keine große Koalition zustande. Wie wird die BRD weiterregiert, bis eine neue Regierung zustande kommt?

Die bisherige Bundesregierung regiert geschäftsführend weiter. Für sie gibt es eine absolute Etatdisziplin. D.h. Geld kann nur ausgegeben werden, wenn es dafür eine gesetzliche Verpflichtung besteht, z.B. Kindergeldzahlungen. Der Bundestag hat am 21.11.2017 einen sog. Hauptausschuss gewählt, in dem alle dringenden Gesetzesvorhaben diskutiert werden. Dem Hauptausschuss gehören 47 Abgeordnete an. Entschieden muss derzeit über die Verlängerung von sieben Auslandseinsätzen der Bundeswehr.
Pressebericht vom 30.11.-1 | Fundstelle: ---


20.11.2017

Lehrb.Nr.1 zu Nr. 6.6.1 Die sog. Jameika Koalition mit CDU/CSU,FDP,Die Grünen ist gescheitert. Wie könnte es jetzt zu einer Regierung kommen?

Da bisher keine Regierungsbildung stattfand, regiert die bisherige Regierung geschäftsführend weiter. Welche Möglichkeiten gibt es jetzt. 1. Die SPD hat es abgelehnt in eine Koalition mit CDU/CSU einzutreten. Es bliebe eine Minderheitsregierung. in Deutschland wäre sie auf Bundesebene in dieser Form neu. 2. Neuwahlen Niemand kann sofort beschließen, dass neu gewählt werden soll, nicht der Bundestag, nicht die Kanzlerin, nicht der Bundespräsident. Das Grundgesetz gibt aber vor, wie Neuwahlen ermöglicht werden können. Siehe Art 63 GG. Normalerweise kann ein Kanzler die Vertrauensfrage stellen und sich so gezielt die Mehrheit entziehen lassen. Gerhard Schröder hat das einst getan und so die vorzeitigen Wahlen 2005 erzwungen. Angela Merkel aber kann keine Vertrauensfrage stellen und verlieren, weil sie vom Bundestag nicht das Vertrauen bekommen hat. Sie reagiert seit der Bundestagswahl nur noch geschäftsführend. Der Bundespräsident kann entscheiden, dass Neuwahlen kommen sollen, dafür muss aber vorher die Kanzlerin bei der Wahl im Bundestag dreimal die absolute Mehrheit verpassen, Art.68 GG. Angela Merkel oder ein anderer Kandidat müssten also über mehrere Wochen hinweg dreimal gezielt die Wahl verlieren. Danach müssten innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen stattfinden, Art. 39 Abs. 1 Satz 3 GG.
Pressebericht vom 20.11.2017 | Fundstelle: ---


25.10.2017

Lehrb. Nr. 1 Nr. 6.3 Wer eröffnet die Sitzung des neugewählten Bundestags?

Bisher war es der älteste Abgeordnete des Bundestags. Dienstjahre statt Lebensjahre - davon hängt künftig ab, wer Alterspräsident des Bundestags wird. Offiziell will das Parlament so sicherstellen, dass die konstituierende Sitzung vom erfahrensten Abgeordneten geleitet wird - inoffiziell geht es aber vor allem um die AfD.
Pressebericht vom 30.11.-1 | Fundstelle: ---


25.10.2017

Lehrbuch Nr. 1 Nr. 6.3 Seite 90 Wie viele reguäre Abgeordnete hat der Bundestag?

Regulär zählt das Parlament nur 598 Mandate, gewählt werden jeweils 299 Abgeordnete in den Wahlkreisen sowie über die sogenannten Landeslisten. Das sind somit 598 Abgeordnete. Doch das Wahlrecht kann dazu führen, dass Überhang- und Ausgleichsmandate den Bundestag erheblich aufblähen. Derzeit beim 19. Bundestag sind es 709 Abgeordnete.
Pressebericht vom 20.10.2025 | Fundstelle: ---


25.10.2017

Lehrb. Nr. 1 Nr. 6.3 Seite 90 Wie kommt es zu Überhangs- bzw. Ausgleichsmandate?

Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Land mehr Wahlkreise erobert als ihr nach dem Zweitstimmenanteil zustehen. Die Wirkung jener zusätzlichen Sitze soll durch Ausgleichsmandate für die anderen im Bundestag vertretenen Parteien relativiert werden – damit sich die Relation der Parteien zueinander, die sich durch das Wahlergebnis ergibt, auch tatsächlich in der Anzahl der Sitze widerspiegelt. Die vielen Überhang- und Ausgleichsmandate beruhen vor allem auf dem Abschneiden der CSU in Bayern. Sie holte alle 46 Direktmandate, erreichte aber nur 38,8 Prozent der Zweitstimmen. Das löste diverse Überhang- und damit Ausgleichsmandate aus. Die Anzahl der Zweitstimmen entscheidet übe die Anzahl der Sitze (Stühle), die Erststimme über die Person, die, die auf dem Stuhl sitzt. Wer direkt gewählt wird, kommt auf jeden Fall in den Bundestag. Für ihn muss zusätzlich ein Stuhl ins Parlament gestellt werden. Zum Ausgleich bekommen andere Parteien auch zusätzliche Sitze.
Eintrag JVP | Fundstelle: ---


20.10.2017

Zu Lehrbuch Nr. 1 Nr. 6.1.1 Seite 104 Kann jemand Bundesminister werden, der bei den Bundestagswahlen kein Mandat erlangt hat?

Bayerns Innenminister Herrmann will auch ohne Bundestagsmandat einen Ministerposten in der Bundesregierung in Berlin. Dies ist möglich, weil der Bundeskanzler die Minister selbst bestimmt. Artikel 64 der Verfassung bestimmt, dass sie „auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen“ werden. Das ist alles, was das Grundgesetz über diesen wichtigen Akt enthält. Herrmann hatte auf Platzt 1 auf der CSU-Liste kandidiert, nicht aber als Direktkandidat. Die CSU gewann alle Direktmandate, nicht aber die Listenplätze. Wenn somit Herrmann Bundesminister werden sollte, dann ohne Mandat. Er hätte also kein Stimmrecht im Bundestag.
Pressebericht vom 20.10.2017 | Fundstelle: ---


20.10.2017

Lehrbuch Nr. 1 Nr. 6.3 Seite 91 Nach welchem System werden die Wählerstimmen bei Bundestagswahlen bzw. bei Wahlen in Bayern ausgezählt?

Bei Bundestagswahlen wird nach Sainte-Laguä, in Bayern immer noch nach d'Hondt ausgezählt. Dieses Auszählverfahren nach d'Hondt benachteiligt kleinere Parteien. Trotzdem hat man eine Änderung des Wahlrechts in Bayern abgelehnt.
Pressebericht vom 19.10.2017 | Fundstelle: ---


30.09.2017

Zu Lehrbuch Nr. 1 Nr. 6.6.1 Wie lange regiert die Bundesregierung nach der Wahl?

Die derzeitige Regierung bleibt zunächst weiter im Amt. Bis zu dieser Sitzung dauert die vorhergehende 18. Wahlperiode. Das heißt, die Abgeordneten behalten bis dahin ihr Mandat und auch die amtierende Bundesregierung arbeitet weiter. Mit dem erstmaligen Zusammentreten des neugewählten 19. Deutschen Bundestages endet dann das Amt der Bundeskanzlerin. Das legt Artikel 69, Art. 39 des Grundgesetzes fest.Laut Grundgesetz endet die Amtszeit der Kanzlerin und aller Minister, wenn der neue Bundestag zusammentritt. Dies muss spätestens 30 Tage nach der Wahl geschehen, also bis zum 24. Oktober. Allerdings sieht das Grundgesetz, Artikel 69, auch vor, dass die Kabinettsmitglieder die Geschäfte weiterführen bis zur Ernennung eines Nachfolgers.
Pressebericht vom 30.09.2017 | Fundstelle: Pressemitteilung


02.01.2017

Zu Lehrbuch Nr 1 Seite 262 António Guterres neuer Generalsekretär ab 1. Jan. 2016

Ab 1. Januar 2017 ist der Portugiese António Guterres neuer Generalsekretär der UNO.
Pressebericht vom 02.01.2016 | Fundstelle: Pesse


31.10.2016

Zu Lerbuch Nr. 1 Seite 271 (11.8) Austritt von Ländern aus dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.

Das westafrikanische Land Gambia hat seinen Rückzug vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag erklärt. Erklärung: Das Gericht sei faktisch ein internationales Gericht der Weißen zur Verfolgung farbiger Menschen. Weitere Länder, die austreten: Südafrika, Burundi, Kenia berät noch über einen Austritt.
Pressebericht vom 30.11.-1 | Fundstelle: ---


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