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News aus der Welt der Gesetze

Hier finden Sie Urteile, Gesetze und Kommentare zu allen Rechtsgebieten in Deutschland.


28.05.2019

zu Lehrbuch 1 Nr. 10.3 Entscheidung des EuGH. Deutsche Staatsawälte sind Weisungsgebunden und deshalb nicht zur Ausstellung europ. Haftbefehle befugt.

Geklagt hatten ein Litauer und ein Rumäne, die in Deutschland wegen Mordes beziehungsweise bewaffneten Raubes gesucht werden und sich zum Zeitpunkt ihrer Ergreifung in Irland aufhielten. Dort wehrten sie sich gegen ihre Auslieferung und argumentierten, weil hiesige Staatsanwaltschaften den Justizministerien der Länder beziehungsweise des Bundes unterstellt sind, seien sie nicht unabhängig und deshalb nicht zur Ausstellung europäischer Haftbefehle befugt. Die Unabhängigkeit wird vom Deutsche Richterbund schon seit langem fordert,ist jedoch unwahrscheinlich. Künftig werden Haftbefehle Richter unterschreiben müssen.
Pressebericht vom 30.11.-1 | Fundstelle: ---


25.05.2019

Lehrbuch Nr. 1. Nr. 10.20 Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019

Das EP besteht derzeit aus 751 Volksvertretern (705 ohne die Briten). Die Abgeordneten stammen aus ca. 150 Parteien ihrer Heimatländer. Sie schließen sich aber zu Fraktionen zusammen. Das Initiativrecht hat zwar die Kommission. Ein Gesetzt kommt allerdings nur zustande, wenn das Parlament zustimmt. Zur Wahl hat jeder Bürger eine Stimme Die Reihenfolge der Bewerber ist Festgelegt. Im Gegensatz zu andere Ländern gibt es in Deutschland keine Sperrklausel. Deutschland hat im Parlament 96 Sitze.
Pressebericht vom 26.05.2019 | Fundstelle: Presse


11.04.2019

Lehrbuch 1 Nr. 10.5.2 Seite 280 Sonderzahlunge der EU an die Briten (Briten-Rabatt), die bei einem Austritt aus der EU wegfallen.

In den Jahren 1985 bis 2017 hat der sog. Briten-Rabatt dem britischen Steuerzahler 128 Milliarden Euro gespart. Die Begründung für die Regelung war, dass die britische Landwirtschaft damals kleiner war als die der anderen EG-Staaten, weshalb Großbritannien und Nordirland nicht in gleichem Maße von den Agrarsubventionen der Gemeinsamen Agrarpolitik profitieren konnten wie etwa Frankreich oder Deutschland. Der Britenrabatt wurde von der damaligen Premierministerin Margaret Thatcher ausgehandelt, die in den Jahren zuvor unter Verweis auf die „Britische Budgetfrage“ zahlreiche Entscheidungen der Europäischen Gemeinschaften blockiert und damit zur sogenannten Eurosklerose-Krise beigetragen hatte.
Pressebericht vom 30.11.-1 | Fundstelle: Pressemitteilungen


21.03.2019

Zu Lehrb. Nr. 1; 11.8 Seite 312 UN-Tribunal erhöht Strafe für Karadzic auf lebenslänglich

DEN HAAG - Wegen des Völkermordes von Srebrenica in den Jahren 1990 ff ist der politisch Hauptverantwortliche, Ex-Serbenführer Radovan Karadzic (73), zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Fast ein Vierteljahrhundert nach dem Massaker sprachen Richter des UN-Kriegsverbrechertribunals in Den Haag das Urteil gegen Karadzic und erhöhte seine Strafe von 40 Jahren in 1. Instanz auf lebenslänglich. Das Urteil ist rechtskräftig.
Eintrag JVP | Fundstelle: Pressemitteilung


20.03.2019

Lehrb. 1 Nr. 6.2.1. (S. 97) Änderung der Parteienfinanzierung

Das neue Gesetze sieht vor, das Gesamtvolumen der staatlichen Mittel, die den anspruchsberechtigten Parteien gemäß § 18 Abs. 2 PartG jährlich insgesamt ausgezahlt werden (absolute Obergrenze), ab dem Jahr 2019 von 165 Millionen Euro auf 190 Millionen Euro anzuheben. Das Gesetz wurde am 10. Juli 2018 vom Bundespräsidenten ausgefertigt und am 13. Juli 2018 im Bundesgesetzblatt verkündet.
Pressebericht vom 30.11.-1 | Fundstelle: Pressemitteilung


10.02.2019

Zu 6.6.2 Lehrbuch 1; Frauenwahltrecht seit 100 Jahre

12. November 1918 - Geburtsstunde des Frauenwahlrechts. Einen Tag nach der Unterzeichnung des Waffenstillstandes in Compiègne am 11. November 1918 wurde der Rat der Volksbeauftragten in Berlin mit dem Aufruf "An das deutsche Volk" am 12. November 1918 gesetzgeberisch tätig. U.a. wurde bestimmt: "Alle Wahlen zu öffentlichen Körperschaften sind fortan nach dem gleichen, geheimen, direkten, allgemeinen Wahlrecht auf Grund des proportionalen Wahlsystems für alle mindestens 20 Jahre alten männlichen und weiblichen Personen zu vollziehen". Am 19. Januar 1919 konnten Frauen zum ersten Mal in Deutschland reichsweit wählen und gewählt werden, es fanden allgemeine, gleiche, geheime und direkte Wahlen zur verfassungsgebenden Deutschen Nationalversammlung statt.
Pressebericht vom 09.02.2019 | Fundstelle: ---


05.12.2018

Lehrb. 1 Seite 288: Finanzminister der EU-Staaten haben sich auf Reformen für die Währungsunion geeinigt. Diese soll so auf mögliche Bankenpleiten und Krisen besser vorbereitet sein.

Der ESM (Europäischer Stabilisierungsmechanismus), der bislang vor allem Kredite an Staaten in Not vergeben kann, soll künftig auch früher einschreiten können. Außerdem soll er gemeinsam mit der EU-Kommission beim Management von Hilfsprogrammen stärker beteiligt sein. Damit soll vor allem sichergestellt werden, dass Schulden eines Landes tragfähig bleiben. Das heißt, dass sie realistischerweise zurückgezahlt werden können. In der Vergangenheit – etwa bei den Rettungspaketen für Griechenland – spielte der Internationale Währungsfonds (IWF) noch eine zentrale Rolle. Zwischen dem IWF und den Europäern gab es jedoch vor allem in der Frage der Schuldenbewertungen teils erhebliche Differenzen.
Pressebericht vom 05.12.2018 | Fundstelle: ---


13.11.2018

Das bayerische Kabiett unter Markus Söder

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident; Hubert Aiwanger (FW), Stv. Ministerpräsident, Wirtschaft, Landes- entwicklung, Energie; Joachim Herrmann (CSU), Inneres, Sport, Integration; Albert Füracker (CSU), Finanzen, Heimat; Florian Herrmann (CSU), Staatskanzlei, Bund, Europa und Medien; Kerstin Schreyer (CSU), Familie, Arbeit und Soziales; Michaela Kaniber (CSU), Ernährung, Landwirtschaft, und Forsten; Judith Gerlach (CSU), Digitales; Thorsten Glauber (FW), Umwelt und Verbraucherschutz; Georg Eisenreich (CSU), Justiz Bernd Sibler (CSU), Wissenschaft und Kunst; Hans Reichardt (CSU), Wohnen, Bau, Verkehr; Melanie Huml (CSU), Gesundheit und Pflege; Michael Piazolo (FW), Unterricht und Kultus.
Pressebericht vom 30.11.-1 | Fundstelle: Bayerisches Landesportal


08.11.2018

Zu Lehrb. Seite 371 und 373. Im Mai 1818, also vor 200Jahren, wurde die erste Bayerische Verfassung verkündet; Vor 100 Jahren rief Kurt Eisner den Freistaat Bayern aus.

Die Bayerische Verfassung von 1818 war damals die modernste der Welt.Die „Stände-Versammlung“ (ab 1848 „Landtag“ genannt) war in zwei Kammern geteilt. In der ersten Kammer, der Kammer der Reichsräte, saßen Vertreter des Hochadels und der Geistlichkeit sowie weitere vom König ernannte Personen. Die zweite Kammer wurde nach einem indirekten Klassenwahlrecht, welches für die Vertreter der Städte (4. Klasse) und einfachen Grundbesitzer(5. Klasse), besetzt. Ohne Zustimmung der Ständeversammlung konnte kein Gesetz erlassen und keine Steuer erhoben werden. 7. - 8. November 1918: Nach einer Friedenskundgebung in München schafft Kurt Eisner, ein Journalist und Führungspersönlichkeit der sozialistischen USPD, mit Hilfe bewaffneter Soldaten einen Umsturz fast ohne Gegenwehr. König Ludwig III. flieht. Eisner verkündet: „Bayern ist fortan ein Freistaat.“ Er sorgt für Frauenwahlrecht und den Acht-Stunden-Arbeitstag, verliert aber die Landtagswahl vom 12. Januar 1919 deutlich. Nur 2,5 Prozent stimmen für seine USPD. Als Eisner zurücktreten will, wird er von einem Rechtsradikalen erschossen. Die politische Gewalt in München eskaliert. Links- wie rechtsradikale Kräfte verüben Gräueltaten. Der erste frei gewählte Ministerpräsident Bayerns war Johannes Hofmann von der SPD.
Pressebericht vom 08.11.2018 | Fundstelle: ---


03.11.2018

Zu Lehrbuch 1 Nr. 1.5 Die Revolution 1918. Wie kam es zur doppelten Ausrufung der Republik?

Am 3. Nov. 1918 begann der Aufstand der Matrosen in Kiel. Sie weigerten sich den Befehl auszuführen, die deutschen Kriegsschiffe gegen die englische Navi zu führen. Die Machtübernahme durch Arbeiter- und/oder Soldatenräte erstreckte sich in sehr kurzer Zeit über gesamt Deutschland. Da Kaiser Wilhelm II nicht abdanken wollte, griff der letzte Reichskanzler Franz von Baden zu einem Trick: Er verkündete die Abdankung des Kaisers, ohne dafür von Wilhelm II an seinem Aufenthaltsort im niederländischen Spa eine Nachricht zu haben. Dem Mehrheits-Sozialdemokraten (MSPD) Friedrich Ebert wird das Amt des Reichskanzlers übertragen. Den Unabhängigen-Sozialdemokraten (USPD, daraus wurde die KPD) waren die Reformen der MSPD zu gering. Es kam zur doppelten Ausrufung der Republik. Im Berliner Stadtschloss wurde von Karl Liebknecht die "freie sozialistische Republik Deutschland" ausgerufen, die sich aber nicht durchsetzte.
Pressebericht vom 03.11.2018 | Fundstelle: ---