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News aus der Welt der Gesetze

Hier finden Sie Urteile, Gesetze und Kommentare zu allen Rechtsgebieten in Deutschland.


18.06.2018

ZPO Bundestag beschließt Musterfestellunsklage (MFK). Verbraucher können künftig gemeinsam Schadensersatz von Firmen einfordern

Mit der MFK sollen Verbraucher künftig Schadensersatzansprüche gegen Konzerne leichter durchsetzen können. In Musterprozessen sollen strittige Fragen generell geklärt werden. Danach müssten Verbraucher ihre konkreten Ansprüche in einem Folgeprozess geltend machen. Den Musterprozess sollen Verbraucherschutzverbände führen.Voraussetzung für eine solche Klage ist, dass eine gewisse Zahl von Menschen betroffen ist. In einem ersten Schritt muss der klagende Verband die Fälle von zehn Betroffenen ausführlich aufarbeiten und auf dieser Basis eine Klage bei Gericht einreichen. In einem zweiten Schritt müssen sich innerhalb von zwei Monaten insgesamt 50 Betroffene bei einem Klageregister anmelden. Wird diese Schwelle nicht erreicht, ist keine Musterfeststellungsklage möglich. Klagebefugt sollen nur bestimmte Verbraucherschutzverbände sein.
Pressebericht vom 30.11.-1 | Fundstelle: ---


12.06.2018

Lehrb. 1 zu 6.7 und 7.2.14 Kein Streikrecht für Beamte, Art. 33 GG

Beamten bleibt das Streiken weiterhin verboten. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Richter wiesen damit die Klage von vier Lehrern ab, die ein Streikrecht durchsetzen wollten. Beamte stehen in einem besonderen Treueverhältnis zum Staat, denn er soll jederzeit, auch in Krisen, handlungsfähig bleiben. Im Gegenzug profitieren Beamte von einer besonderen staatlichen Fürsorge: Sie werden auf Lebenszeit ernannt, haben Anspruch auf eine angemessene Vergütung und bekommen vom Staat nach Ende der Dienstzeit eine Pension. Lehrer dürften vom Streikrecht schon deswegen nicht ausgenommen werden, weil das Bildungssystem einen hohen Stellenwert habe. Welche Rolle spielt die internationale Rechtsprechung? Der Europ. Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entnimmt Art. 11 EMRK ein Recht für Staatsbedienstete auf Streik. Nach Überzeugung des BVerfG trifft der Eingriff in Art. 9 GG (Koalitionsfreiheit) die Beamten nicht unzumutbar schwer. Beim Streitverbot handelt es sich um ein notwendiges und damit fundamentales Prinzip des Berufsbeamtentums. Die Gewerkschaft GEW prüft, ob eine Beschwerde beim EGMR) eingelegt werden sollte.
Urteil vom 12.06.2018 | Fundstelle: --- | Aktenzeichen: (Az. 2 BvR 1738/12)


09.06.2018

Lehrb. 1 zu Nr. 11.6 Deutschland im UN Sicherheitsrat für die Jahre 2019 und 2020

Deutschland wurde zum 6. Mal in den UN Sicherheitsrat als nicht- ständiges Mitglied nun für die Jahre 2019 und 2020 gewählt. Auf die weiteren 4 Sitze wurden Belgien, Südafrika, die Dominikanische Republik und Indonesien gewählt.
Pressebericht vom 09.06.2018 | Fundstelle: ---


02.06.2018

Lehrb. Nr. 1 zu Nr. 11.4 EU reicht Klage um Schlichtung im Sreit wegen Strafzölle auf Stahl und Aluminium der USA bei der WTO ein.

Die WTO soll im Streit um US-Zölle vermitteln. Nach Auffassung der EU wurden de Zölle nämlich nicht - wie von der US-Regierung behauptet - aus nationalen Sicherheitsgründen - , sondern zum Schutz von US-Unternehmen vor ausländischer Konkurrenz verhängt. Dies ist nach den Grundsätzen der WTO nicht zulässig. Außerdem hätten die sog. Schutzzölle auch bei der WTO gemeldet werden müssen.
Pressebericht vom 02.06.2018 | Fundstelle: ---


20.05.2018

Der Landtag hat das Polizeiaufgabengesetz -PAG- gegen die Poroteste der Oposition beschlossen. Welche Rechtsmittel gibt es gegen den Gesetzesgeschluss?

Strittiger Punkt ist die Formulierung im Gesetz, dass die Polizei nicht erst bei konkreter Gefahr Maßnahmen ergreifen kann, sondern bereits bei "drohender Gefahr". Es wird argumentiert; der Begriff sei schwammig und verstößt gegen den Bestimmtheitsgrundsatz und somit gegen die Verfassung. Möglichkeiten gegen das PAG vorzugehen: 1. Popularklage (Art 98 Satz e, die jedermann einlegen kann, ohne von dem Gesetz betroffen zu sein. Jurastudenten haben bereits Popularklage zum Bayer. Verfassungsgerichtshof -BayVGH- eingereicht. 2. Organklage über eine Meinungsverschiedenheit beim BayVGH. Die Opposition (Minderheit) hat ihre Bedenkungen gegeben das PAG vorgetragen. Jetzt kann sie Prüfen lassen, ob die Mehrheit im Parlament im Parlament mit ihrer Entscheidung die Verfassung verletzt hat; Art. 4 Abs. 1 BV. 3. Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe; Im Gegensatz zur Popularklage ist hier die Betroffenheit des Beschwerdeführers notwendig, z.B. wenn die Polizei gegen jemand vorgeht, Art. 93 GG.
Pressebericht vom 20.05.2018 | Fundstelle: ---


16.05.2018

Das Bayerische Oberstes Landesgericht wird wieder errichtet.

Die bayerische Staatsregierung beschloss den Gesetzentwurf für das Gericht. Es soll noch 2018 gegründet werden, das entsprechende Gesetz wolle man vor der Landtagswahl im Oktober 2018 verabschieden. Für das neue Bayerische Oberste Landesgericht sollen neben dem Sitz in München zwei Außensenate eingerichtet werden – in Nürnberg und Bamberg. 2003 hatte die Landesregierung unter Edmund Stoiber den Plan erdacht, das Gericht aus Kostengründen zu schließen und dessen Aufgaben den drei bestehenden Oberlandesgerichten in München, Nürnberg und Bamberg zu übertragen. Das Bayerische Oberste Landesgericht war das oberste Gericht des Freistaates Bayern auf dem Gebiet des Zivil- und Strafrechts. Seine Vorgängergerichte gehen zurück bis auf das Jahr 1625. Ab 1879 lautete die Bezeichnung Bayerisches Oberstes Landesgericht. 1935 durch die nationalsozialistischen Machthaber aufgelöst, wurde es nach dem Zweiten Weltkrieg als bundesweit einziges Gericht nach § 8 bis § 10 EGGVG wiedererrichtet und hatte seinen Sitz in München. Zuständigkeit: In den Zivilsachen entschied das BayObLG statt des Bundesgerichtshofs über das Rechtsmittel der Revision, der Nichtzulassungs- und Rechtsbeschwerden, wenn im Wesentlichen bayerische Landesnormen entscheidungserheblich waren, usw. In den Straf- und Bußgeldsachen entschied das BayObLG in den Verfahren, die erstinstanzlich dem Oberlandesgericht obliegen. Statt der Oberlandesgerichte in den Revisionen gegen Berufungsurteile des Landgerichts oder bei Sprungrevisionen gegen Urteile des Amtsgerichts. Bei Beschwerden gegen Bußgeldentscheidungen des Amtsgerichts (insbesondere entschied es hier über die Rechtsbehelfe der Rechtsbeschwerde und des Antrages auf Zulassung der Rechtsbeschwerde) In der freiwilligen Gerichtsbarkeit als Rechtsmittelinstanz (Beschwerde) gegenüber den Entscheidungen der Landgerichte.
Pressebericht vom 01.06.2016 | Fundstelle: ---


22.11.2017

Lehrb. Nr. 1 zu Nr. 6.2 Es kam keine große Koalition zustande. Wie wird die BRD weiterregiert, bis eine neue Regierung zustande kommt?

Die bisherige Bundesregierung regiert geschäftsführend weiter. Für sie gibt es eine absolute Etatdisziplin. D.h. Geld kann nur ausgegeben werden, wenn dafür eine gesetzliche Verpflichtung besteht, z.B. Kindergeldzahlungen. Der Bundestag hat am 21.11.2017 einen sog. Hauptausschuss gewählt, in dem alle dringenden Gesetzesvorhaben diskutiert werden. Dem Hauptausschuss gehören 47 Abgeordnete an. Entschieden werden muss derzeit über die Verlängerung von sieben Auslandseinsätzen der Bundeswehr.
Pressebericht vom 30.11.-1 | Fundstelle: ---


20.11.2017

Lehrbuch Nr.1 zu Nr. 6.6.1 Die sog. Jameika Koalition mit CDU/CSU,FDP,Die Grünen ist gescheitert. Wie könnte es jetzt zu einer Regierung kommen?

Da bisher keine Regierungsbildung stattfand, regiert die bisherige Regierung geschäftsführend weiter. Welche Möglichkeiten gibt es jetzt. 1. Die SPD hat es abgelehnt in eine Koalition mit CDU/CSU einzutreten. Es bliebe eine Minderheitsregierung. In Deutschland wäre sie auf Bundesebene in dieser Form neu. 2. Neuwahlen. Niemand kann sofort beschließen, dass neu gewählt werden soll, nicht der Bundestag, nicht die Kanzlerin, nicht der Bundespräsident. Das Grundgesetz gibt aber vor, wie Neuwahlen ermöglicht werden können. Siehe Art 63 GG. Normalerweise kann ein Kanzler die Vertrauensfrage stellen und sich so gezielt die Mehrheit entziehen lassen. Gerhard Schröder hat das einst getan und so die vorzeitigen Wahlen 2005 erzwungen. Angela Merkel aber kann keine Vertrauensfrage stellen und verlieren, weil sie vom Bundestag nicht das Vertrauen bekommen hat. Sie reagiert seit der Bundestagswahl nur noch geschäftsführend. Der Bundespräsident kann entscheiden, dass Neuwahlen kommen sollen, dafür muss aber vorher die Kanzlerin bei der Wahl im Bundestag dreimal die absolute Mehrheit verpassen, Art. 68 GG. Angela Merkel oder ein anderer Kandidat müssten also über mehrere Wochen hinweg dreimal gezielt die Wahl verlieren. Danach müssten innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen stattfinden, Art. 39 Abs. 1 Satz 3 GG.
Pressebericht vom 20.11.2017 | Fundstelle: ---


25.10.2017

Lehrb. Nr. 1 Nr. 6.3 Wer eröffnet die Sitzung des neugewählten Bundestags?

Bisher war es der älteste Abgeordnete des Bundestags. Dienstjahre statt Lebensjahre - davon hängt künftig ab, wer Alterspräsident des Bundestags wird. Offiziell will das Parlament so sicherstellen, dass die konstituierende Sitzung vom erfahrensten Abgeordneten geleitet wird - inoffiziell geht es aber vor allem um die AfD.
Pressebericht vom 30.11.-1 | Fundstelle: ---


25.10.2017

Lehrbuch Nr. 1 Nr. 6.3 Seite 90 Wie viele reguäre Abgeordnete hat der Bundestag?

Regulär zählt das Parlament nur 598 Mandate, gewählt werden jeweils 299 Abgeordnete in den Wahlkreisen sowie über die sogenannten Landeslisten. Das sind somit 598 Abgeordnete. Doch das Wahlrecht kann dazu führen, dass Überhang- und Ausgleichsmandate den Bundestag erheblich aufblähen. Derzeit beim 19. Bundestag sind es 709 Abgeordnete.
Pressebericht vom 20.10.2025 | Fundstelle: ---


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