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News aus der Welt der Gesetze

Hier finden Sie Urteile, Gesetze und Kommentare zu allen Rechtsgebieten in Deutschland.


05.12.2018

Lehrb 1 Seite 288: Finanzminister der EU-Staaten haben sich auf Reformen für die Währungsunion geeinigt. Diese soll so auf mögliche Bankenpleiten und Krisen besser vorbereitet sein.

Der ESM (Europäischer Stabilisierungsmechanismus), der bislang vor allem Kredite an Staaten in Not vergeben kann, soll künftig auch früher einschreiten können. Außerdem soll er gemeinsam mit der EU-Kommission beim Management von Hilfsprogrammen stärker beteiligt sein. Damit soll vor allem sichergestellt werden, dass Schulden eines Landes tragfähig bleiben. Das heißt, dass sie realistischerweise zurückgezahlt werden können. In der Vergangenheit – etwa bei den Rettungspaketen für Griechenland – spielte der Internationale Währungsfonds (IWF) noch eine zentrale Rolle. Zwischen dem IWF und den Europäern gab es jedoch vor allem in der Frage der Schuldenbewertungen teils erhebliche Differenzen.
Pressebericht vom 05.12.2018 | Fundstelle: ---


13.11.2018

Das bayerische Kabiett unter Markus Söder

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident; Hubert Aiwanger (FW), Stv. Ministerpräsident, Wirtschaft, Landes- entwicklung, Energie; Joachim Herrmann (CSU), Inneres, Sport, Integration; Albert Füracker (CSU), Finanzen, Heimat; Florian Herrmann (CSU), Staatskanzlei, Bund, Europa und Medien; Kerstin Schreyer (CSU), Familie, Arbeit und Soziales; Michaela Kaniber (CSU), Ernährung, Landwirtschaft, und Forsten; Judith Gerlach (CSU), Digitales; Thorsten Glauber (FW), Umwelt und Verbraucherschutz; Georg Eisenreich (CSU), Justiz Bernd Sibler (CSU), Wissenschaft und Kunst; Hans Reichardt (CSU), Wohnen, Bau, Verkehr; Melanie Huml (CSU), Gesundheit und Pflege; Michael Piazolo (FW), Unterricht und Kultus.
Pressebericht vom 30.11.-1 | Fundstelle: Bayerisches Landesportal


08.11.2018

Zu Lehrb. Seite 371 und 373. Im Mai 1818, also vor 200Jahren, wurde die erste Bayerische Verfassung verkündet; Vor 100 Jahren rief Kurt Eisner den Freistaat Bayern aus.

Die Bayerische Verfassung von 1818 war damals die modernste der Welt.Die „Stände-Versammlung“ (ab 1848 „Landtag“ genannt) war in zwei Kammern geteilt. In der ersten Kammer, der Kammer der Reichsräte, saßen Vertreter des Hochadels und der Geistlichkeit sowie weitere vom König ernannte Personen. Die zweite Kammer wurde nach einem indirekten Klassenwahlrecht, welches für die Vertreter der Städte (4. Klasse) und einfachen Grundbesitzer(5. Klasse), besetzt. Ohne Zustimmung der Ständeversammlung konnte kein Gesetz erlassen und keine Steuer erhoben werden. 7. - 8. November 1918: Nach einer Friedenskundgebung in München schafft Kurt Eisner, ein Journalist und Führungspersönlichkeit der sozialistischen USPD, mit Hilfe bewaffneter Soldaten einen Umsturz fast ohne Gegenwehr. König Ludwig III. flieht. Eisner verkündet: „Bayern ist fortan ein Freistaat.“ Er sorgt für Frauenwahlrecht und den Acht-Stunden-Arbeitstag, verliert aber die Landtagswahl vom 12. Januar 1919 deutlich. Nur 2,5 Prozent stimmen für seine USPD. Als Eisner zurücktreten will, wird er von einem Rechtsradikalen erschossen. Die politische Gewalt in München eskaliert. Links- wie rechtsradikale Kräfte verüben Gräueltaten. Der erste frei gewählte Ministerpräsident Bayerns war Johannes Hofmann von der SPD.
Pressebericht vom 08.11.2018 | Fundstelle: ---


03.11.2018

Zu Lehrbuch 1 Nr. 1.5 Die Revolution 1918. Wie kam es zur doppelten Ausrufung der Republik?

Am 3. Nov. 1918 begann der Aufstand der Matrosen in Kiel. Sie weigerten sich den Befehl auszuführen, die deutschen Kriegsschiffe gegen die englische Navi zu führen. Die Machtübernahme durch Arbeiter- und/oder Soldatenräte erstreckte sich in sehr kurzer Zeit über gesamt Deutschland. Da Kaiser Wilhelm II nicht abdanken wollte, griff der letzte Reichskanzler Franz von Baden zu einem Trick: Er verkündete die Abdankung des Kaisers, ohne dafür von Wilhelm II an seinem Aufenthaltsort im niederländischen Spa eine Nachricht zu haben. Dem Mehrheits-Sozialdemokraten (MSPD) Friedrich Ebert wird das Amt des Reichskanzlers übertragen. Den Unabhängigen-Sozialdemokraten (USPD, daraus wurde die KPD) waren die Reformen der MSPD zu gering. Es kam zur doppelten Ausrufung der Republik. Im Berliner Stadtschloss wurde von Karl Liebknecht die "freie sozialistische Republik Deutschland" ausgerufen, die sich aber nicht durchsetzte.
Pressebericht vom 03.11.2018 | Fundstelle: ---


01.11.2018

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass Kirchen eine Neueinstellung nur ausnahmsweise von der Kofession abhängigmachen dürfen.

Können kirchliche Arbeitgeber eine bestimmte Religionszugehörigkeit des Bewerbers zum Einstellungskriterium machen? Diese Frage hat nun das BAG – nach einem Umweg über den EuGH – entschieden und dabei konkretisiert, wann eine solche Kirchenmitgliedschaft verlangt werden kann. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im April 2018 die Vorlage geliefert, nun hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) den Fall entschieden: Die höchsten deutschen Arbeitsrichter setzten in ihrem Grundsatzurteil Regeln, wann kirchliche Arbeitgeber für einen neuen Job die Kirchenmitgliedschaft voraussetzen können. Wie der EuGH verlangt nun auch das BAG, dass eine Religionszugehörigkeit nur zur Bedingung von Einstellungen gemacht werden kann, wenn das für die konkrete Tätigkeit objektiv geboten ist. Das BAG legte den Fall dem EuGH vor (Vorabentscheidung). Dieser gab den Richtern des BAG die Vorlage, dass die Kirchen konfessionsgebundene Stellenausschreibungen nur dann erfolgen darf, wenn des für die berufliche Tätigkeit auch objektiv geboten sei. Ob das Verfahren nun final abgeschlossen ist, steht noch nicht fest. Der Präsident der Diakonie Deutschland schloss den Gang zum Bundesverfassungsgericht nicht aus. Verfahrensschritte: AG Berlin; LAG Berlin-Brandenburg; Vorabentscheidung des EuGH; Urteil BAG; mögliche Revision zum BVerfG.
Urteil vom 25.10.2018 | Fundstelle: --- | Aktenzeichen: AZR 501/14


16.10.2018

Zu Lehrbuch Nr. 1 Nr. 12.2.1.2 Welche Aufgaben hat das Bundesamt für Justiz?

Einige Aufgaben, zusätzlich zu denen im Lehrbuch: Verwaltet die neuen Massenklagen z.B. gegen VW wegen Betrugs bei den Dieselabgaswerten; legt Facebook die Daumenschrauben an wegen Hassreden im Internet; holt gratis entführte Kinder aus dem Ausland zurück; klagt gratis Unterhalszahlungen ein; entschädigt Terroropfer; sanktioniert jährlich Tausende Unternehmen wegen nicht offengelegter Jahresabschlüsse oder verfehlter Frauenquote; druckt täglich ca. 14000 fälschungssichere Führungszeugnisse; vollstreckt Urteile er Bundesgerichte.
Eintrag JVP | Fundstelle: Pressemitteilung


08.10.2018

Musterfeststellungsklage ab 01.10.2018;

Die Musterfeststellungsklage (auch genannt Musterklage) ist eine zivilrechtliche Verbandsklage, die mit dem Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage mit Wirkung zum 1. November 2018 in das deutsche Recht eingeführt wird. Die erste Klage wird von der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) im Dieselskandal gegen VW eingereicht. Am Ende einer solchen Klage steht nur ein Feststellungsurteil, so dass jeder Einzelne nochmals klagen muss und eine konkrete Geldforderung geltend machen muss. Die Anspruchsgrundlage wurde jedenfalls schon einmal gerichtlich festgestellt. Möglicherweise erkennt der Beklagte den Anspruch an. Klageberechtigt sind nur zugelassene jur. Personen wie Verbraucherbände oder der ADAC, usw. Für den Einzelnen besteht kein Kostenrisiko.
Gesetz vom 17.07.2018 | Fundstelle: ---


26.09.2018

zu Lehrbuch 1 zu Nr. 10 EU; Was geschieht, wenn ein Land der EU die EU-Grundwerte wie Rechtsstaatslichkeit usw. erletzt?

Ungarn am Pranger. EU-Parlament bringt Strafverfahren gegen Ungarn auf den Weg. Wegen Verletzung von Grundwerten der EU hat das Europäische Parlament ein Rechtsstaatsverfahren nach Art. 7 gefordert. Im äußersten Fall kann das zum Verlust des Stimmrechts im Ministerrat führen.
Pressebericht vom 13.09.2018 | Fundstelle: Pressemitteilung


18.06.2018

ZPO Bundestag beschließt Musterfestellunsklage (MFK). Verbraucher können künftig gemeinsam Schadensersatz von Firmen einfordern

Mit der MFK sollen Verbraucher künftig Schadensersatzansprüche gegen Konzerne leichter durchsetzen können. In Musterprozessen sollen strittige Fragen generell geklärt werden. Danach müssten Verbraucher ihre konkreten Ansprüche in einem Folgeprozess geltend machen. Den Musterprozess sollen Verbraucherschutzverbände führen.Voraussetzung für eine solche Klage ist, dass eine gewisse Zahl von Menschen betroffen ist. In einem ersten Schritt muss der klagende Verband die Fälle von zehn Betroffenen ausführlich aufarbeiten und auf dieser Basis eine Klage bei Gericht einreichen. In einem zweiten Schritt müssen sich innerhalb von zwei Monaten insgesamt 50 Betroffene bei einem Klageregister anmelden. Wird diese Schwelle nicht erreicht, ist keine Musterfeststellungsklage möglich. Klagebefugt sollen nur bestimmte Verbraucherschutzverbände sein.
Pressebericht vom 30.11.-1 | Fundstelle: ---


12.06.2018

Lehrb. 1 zu 6.7 und 7.2.14 Kein Streikrecht für Beamte, Art. 33 GG

Beamten bleibt das Streiken weiterhin verboten. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Richter wiesen damit die Klage von vier Lehrern ab, die ein Streikrecht durchsetzen wollten. Beamte stehen in einem besonderen Treueverhältnis zum Staat, denn er soll jederzeit, auch in Krisen, handlungsfähig bleiben. Im Gegenzug profitieren Beamte von einer besonderen staatlichen Fürsorge: Sie werden auf Lebenszeit ernannt, haben Anspruch auf eine angemessene Vergütung und bekommen vom Staat nach Ende der Dienstzeit eine Pension. Lehrer dürften vom Streikrecht schon deswegen nicht ausgenommen werden, weil das Bildungssystem einen hohen Stellenwert habe. Welche Rolle spielt die internationale Rechtsprechung? Der Europ. Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entnimmt Art. 11 EMRK ein Recht für Staatsbedienstete auf Streik. Nach Überzeugung des BVerfG trifft der Eingriff in Art. 9 GG (Koalitionsfreiheit) die Beamten nicht unzumutbar schwer. Beim Streitverbot handelt es sich um ein notwendiges und damit fundamentales Prinzip des Berufsbeamtentums. Die Gewerkschaft GEW prüft, ob eine Beschwerde beim EGMR) eingelegt werden sollte.
Urteil vom 12.06.2018 | Fundstelle: --- | Aktenzeichen: (Az. 2 BvR 1738/12)


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