Im Streit um die polnische Justizreform verschärft die EU-Kommission ihr Vorgehen gegen die nationalkonservative Regierung in Warschau.

Viele europäische Länder, voran Frankreich, Italien und Spanien halten an ihrer Forderung fest, dass die EU-Länder gemeinsam Schulden machen sollten, um die wirtschaftlichen Flogen der Corona-Krise zu bewältigen. Deutschland lehnt dies ab. Deutschland möchte nicht für Schulden anderer Staaten haften, ohne Einfluss auf deren Finanzgebaren zu haben. Bisher kontrolliert und beschließt der Bundestag die Staatsausgaben. Dies würde deutlich schwerer, wenn alle Europäer sich gemeinsam verschulden.

Das Verwaltungsgericht München hat mit zwei Beschlüssen vom 24.03.2020 zugunsten zweier Einzelpersonen die Wirkung der Ausgangsbeschränkungen vom 20.03.2020 aus formalen Gründen vorläufig außer Kraft gesetzt. Die Gültigkeit der Ausgangsbeschränkungen bleibe jedoch im Übrigen unberührt.

Gem. Art. 19 Abs. 1 und 2 GG können Grundrechte eingeschränkt werden. Derzeit stellen die zuständigen Landeregierungen die Bevölkerung u.a. unter Quarantäne. Die gesetzliche Grundlage hierfür ist das Infektionsschutzgesetzt - IfSG. Quarantäne als stärkster Eingriff in die Grundrechte des Einzelnen nach § 30 IfSG. Der Staat bekommt hier die Möglichkeit, Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige und Ausscheider in geeigneten Krankenhäusern „abzusondern“. Eine Quarantäne muss aber...

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Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt verstößt nicht gegen hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG. Ein Grundsatz der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nur durch Richterspruch oder nur durch eine vom Dienstvorgesetzen verschiedene Stelle existiert nicht. Auch ist das Lebenszeitprinzip durch die Abschaffung der gerichtlichen Disziplinargewalt nicht verletzt. Dies hat der Zweite Senat mit heute veröffentlichtem Beschluss...

Der Gesetzgeber darf muslimischen Rechtsreferendarinnen verbieten, bei ihrer praktischen Ausbildung im Gerichtssaal ein Kopftuch zu tragen. Die Entscheidung für eine Pflicht, sich in weltanschaulich-religiöser Hinsicht neutral zu verhalten, sei zu respektieren, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem Fall aus Hessen.

Die Beschwerden von Sterbehilfeorganisationen, Ärzten und schwer kranken Menschen hatten Erfolg: Das in Deutschland geltende Verbot der geschäftsmäßigen Hilfe beim Suizid ist verfassungswidrig. Es gebe ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben.

Ministerium ist am Zug.