Die dem Vorsitzenden obliegende Pflicht, in der Hauptverhandlung den wesentlichen Inhalt von Gesprächen über eine Verständigung mitzuteilen, dient in erster Linie der Kontrolle durch die Öffentlichkeit

Raser und andere Verkehrssünder müssen auch künftig mit Knöllchen aus dem EU-Ausland rechnen. Das EU-Parlament hat eine Richtlinie zum Austausch der Halterdaten zwischen EU-Ländern erlaubt. Ausnahmen gibt es aber noch immer.

Im Kampf gegen Korruption und politische Einflussnahme von Lobbyisten hat der Europarat Straßburg Deutschland ein Ultimatum gestellt bis April 2016 Maßnahmen zu ergreifen, um die Transparenz bei ihren Gesetzgebungsverfahren zu erhöhen.

Ziel dieser geplanten Übereinkunft zwischen den USA und der EU ist der Abbau von Handelsschranken. Kritiker sagen, dass auch geltende gesetzliche Standards in den Bereichen Umweltschutz, Verbraucherschutz, Gesundheit, Arbeit und Soziales als Handelshemmnisse eingestuft würden, so dass europäische gesellschaftspolitische Errungenschaften abgeschafft werden könnten.

Das Oberlandesgericht München entschied, dass ein Käufer seine schlechte Bewertung in bestimmten Fällen im Internet-Auktionshaus Ebay zurücknehmen muss, wenn er, wie in diesem Fall, sich wegen Mängel nicht beim Händler beschwerte oder die Wahre zurückschickt.

Das europäische Parlament und der Rat erließen am 15.05.2014 die Verordnung (EU) Nr. 655/2014 zur Einführung eines Verfahrens für einen europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil und Handelssachen.

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Beschwerden gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM (Europäischer -Stabilitäts- Mechanismus) endgültig abgelehnt. Die Anträge würden verworfen und zurückgewiesen.Die Kläger hatten argumentiert, mit dem ESM werde die im Grundgesetz verankerte Budgethoheit des Bundestags untergraben.

Das Bundesverfassungsgericht hat die umstrittene Drei-Prozent-Hürde zur Europawahl gekippt. Die Sperrklausel verstoße gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien. Eine Sperrklausel sei für die Arbeit des Europäischen Parlaments derzeit noch nicht erforderlich. Die Richter entschieden nun mit einer knappen Mehrheit von fünf zu drei Stimmen, dass eine Sperrklausel weiterhin noch nicht nötig ist, "um die Funktionsfähigkeit des Europäischen...