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Nach Ansicht der Mehrheit der Bundesverfassungsrichter geht der Ankauf von Staatsanleihen der EZB über das Mandat der EZB hinaus
- Beschlussdatum: 09.02.14
- Art: Pressebericht
- Fundstelle: Nordbayerischer Kurier
Beschränkte Möglichkeiten der Vaterschaftsanfechtung für den biologischen Vater
Autor: JVP / Hr. Reg. Dir. a.D. Werner SchallerDas Bundesverfassungsgerichts hat die bisherige Rechtsprechung zur Vaterschaftsanfechtung durch den biologischen Vater bekräftigt. Es ist mit dem Elternrecht des Art. 6 Abs. 2 GG vereinbar, den biologischen Vater von der Anfechtung auszuschließen, um eine bestehende rechtlich-soziale Familie zu schützen.
- Zuständiges Gericht: Bundesverfassungsgericht
- Beschlussdatum: 04.12.13
- Art: Beschluss
- Aktenzeichen: 1 BvR 1154/10
- Fundstelle: Pressemitteilung Nr. 77/2013 vom 20.12.2013
Das Girokonto wird in der EU zum Grundrecht
Autor: JVP / Hr. Reg. Dir. a.D. Werner SchallerEuropa-Parlament beschließt heute Regel – 670 000 Menschen in Deutschland haben kein eigenes Konto.
- Beschlussdatum: 12.12.13
- Art: Pressebericht
- Fundstelle: Tagespresse
Zusammensetzung des 17. Bayerischen Landtags.
- Beschlussdatum: 12.12.13
- Art: Pressebericht
Städtenamen für wichtige politische Beschlüsse
Autor: JVP / Hr. Reg. Dir. a.D. Werner SchallerPolitiker geben wichtigen Beschlüssen Städtenamen, z.B. Dublin, Basel, Bologna, Doha, Kyoto (PISA ?)
- Beschlussdatum: 13.10.13
- Fundstelle: Welt am Sonntag 13. Okt. 2013
Zu Lehrbuch Nr. 1 Staatsrecht usw. Nr.15.2.5.4 Wahlrecht in Bayern Verfassungsänderungen
Autor: JVP / Hr. Reg. Dir. a.D. Werner SchallerHinweise zu Besonderheiten im bayerischen Wahlsystem
- Beschlussdatum: 18.09.13
- Fundstelle: Auswertung verschiedener Presseberichte
Zu Lehrbuch Nr. 1 Staatsrecht usw. Nr. 15.2 Änderunen der Bayerischen Verfassung
Autor: JVP / Hr. Reg. Dir. a.D. Werner SchallerZusammen mit den Landtags- und Bezirkswahlen wurden den Wählerinnen und Wählern fünf Verfassungsänderungen zur Abstimmung vorgelegt.
Beamtenrecht > Pensionierung mit 65. Geb.
Autor: JVP / Hr. Reg. Dir. a.D. Werner SchallerLehrer klagt gegen seine Pensionierung mit seinem 65. Geburtstag
- Zuständiges Gericht: Verwaltungsgericht Frankfurt
- Beschlussdatum: 15.07.13
- Art: Pressebericht
- Aktenzeichen: 9 L 2184/13.F