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Ein Hinweis auf die Einziehung des Wertes von Taterträgen (§§ 73, 73 c StGB) ist nach § 265 Abs. 2 Nr. 1 StPO auch dann erforderlich, wenn die ihr zugrunde liegenden Anknüpfungstatsachen bereits in der zugelassenen Anklage enthalten sind.

  • Fundstelle: BGH Beschluss vom 22.10.2020 – GSSt 1/20
  • Zuständige Pressestelle: BGH

Die Strafvollstreckungskammer ist nicht zuständig für Zulassungsentscheidungen gemäß §§ 459j Abs. 2 Satz 2 und 459k Abs. 2 Satz 2 StPO.

  • Fundstelle: OLG Braunschweig Beschluss vom 22.06.2021- 1 Ws88/21und OLG Celle Beschluss vom 18.09.2020 - 3 Ws 192/20)
  • Zuständige Pressestelle: OLG Braunschweig / OLG Celle

Der Europarat greift zu einem selten genutzten Mittel: Er leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Türkei ein, weil sie den Kulturförderer Kavala nicht freilässt.

  • Zuständige Pressestelle: Pressestelle

Im Juli 1946 kam die Verfassunggebende Landesversammlung in München zusammen, im Dezember nahmen die Bürgerinnen und Bürger sie in einem Volksentscheid an, wenige Tage später trat sie in Kraft. Anders als das Grundgesetz sei die bayerische Verfassung dem Volk vorgelegt und von ihm angenommen worden

Zu den Ampelvereinbarungen zur Bildung einer Bundesregierung 2021 gehört, dass es im Kanzleramt künftig vier Staatsminister und Staatsministerinnen geben wird. Als Staatsminister im Bund heißt man zwar Minister, ist aber keiner – sondern Parlamentarischer Staatssekretär mit aufgemotztenTitel. Staatsminister gibt es beim Bund im Auswärtigen Amt und im Kanzleramt.

  • Beschlussdatum: 26. November 2021
  • Fundstelle: Süddeutsche Zeitung

Das GG ist zum Exportschlager für die Bundesrepublik geworden, vor allem gegenüber Staaten mit einer Diktaturvergangenheit. Gerade junge Demokratien, auch in Südamerika und teils in Asien, haben sich stark am deutschen Grundgesetz orientiert. So diente das GG etwa Spanien, Portugal und Kroatien als Orientierung. So übernahm auch die Mongolei die Grundgedanken des GG in die mongolische Verfassung.

Die EU-Kommission will Zwangsgelder gegen Polen verhängen, weil die nationalkonservative Regierung weiter an ihrer umstrittenen Disziplinarkammer, einer Richteraufsichtsbehörde, festhält.

  • Zuständige Pressestelle: Europäische Union

Der neue Bundestag muss binnen 30 Tagen nach der Wahl zusammentreten.

  • Zuständige Pressestelle: Pressestelle Bundestag
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