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Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 16. Juli 2020 (Vf. 32-IX-20) das Volksbegehren "#6 Jahre Mietenstopp" seinerseits gestoppt. Die Initiatoren des Begehrens wollten für sechs Jahre in angespannten bayerischen Wohnungsmärkten im Vergleich zu den Mieterhöhungsvorschriften im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) des Bundes verschärfte Regelungen einführen. So sah der Gesetzentwurf für Bestandsmietverträge einen weitgehenden Mietenstopp vor.

  • Zuständiges Gericht: BayVGH
  • Beschlussdatum: 16. Juli 2020
  • Aktenzeichen: (Vf. 32-IX-20)
  • Fundstelle: BayVGH Pressestelle

Die US-Regierung will Mitarbeitern des ISGH in Den Haag bei Ermittlungen gegen US-Sicherheitskräfte mit Sanktionen bestrafen. Präsident Trump genehmigte, dass etwaiger Besitz der Betroffenen in den USA eingefroren werden kann. Außenminister Pompeo betonte, dass wir nicht zusehen können wie unsere Leute von einem korrupten Gericht bedroht werden.

  • Fundstelle: Pressestelle
  • Zuständige Pressestelle: StGH

Der Bundesrat wählte den 48-Jährigen einstimmig zum Nachfolger von Andreas Voßkuhle, der nach zwölf Jahren in Karlsruhe turnusmäßig ausscheidet. Der Präsident des Verfassungsgerichts ist protokollarisch der fünfte Mann im Staat. Die Personalie war vorgezeichnet. Harbarth ist schon seit Ende 2018 Vizepräsident des Gerichts. Er wurde von den Unionsparteien vorgeschlagen. Es gilt als ungeschriebenes Gesetz, dass der Vize an die Spitze nachrückt. Der frühere Anwalt ist in Karlsruhe außerdem...

  • Fundstelle: BVerfG
  • Zuständige Pressestelle: Pressestelle

Worum geht es? Die EU ist ein vertraglicher Zusammenschluss von europäischen Staaten. Bindeglied der Staatengemeinschaft ist eine zum Teil gemeinsame Währung und ein gleiches Rechtssystem, dessen Einhalten durch den EuGH überwacht wird. Die EU ist also vor allem eine Rechtsgemeinschaft. Die Entscheidungen des EuGH sind bindend für alle Staaten der EU. Und genau dies wird mit der Entscheidung des BVerfG ausgehebelt.

  • Beschlussdatum: zur BVerGE vom 5.5.2020
  • Zuständige Pressestelle: Pressestimmen
05.05.2020

zu Lehrbuch 1 Nr. 6.6.5.3 Seite 136

Autor: Werner Schaller

Das Bundesverfassungsgericht hat die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank gerügt. Künftig werden Regierung und Parlamente wieder mitreden dürfen – und müssen. Das Bundesverfassungsgericht hat heute morgen das Staatsanleihe-Ankaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) aus dem Jahr 2015 für teilweise verfassungswidrig erklärt. Mit diesem milliardenschwerem Kaufprogramm wollte die EZB eine drohende Deflation bekämpfen und die Wirtschaft ankurbeln. Im Mai 2010 begann die EZB mit dem...

  • Zuständiges Gericht: BVerfG
  • Beschlussdatum: 05.05.2020
  • Aktenzeichen: 2BvR 859/15 u.a.
  • Fundstelle: Pressestelle
  • Zuständige Pressestelle: Pressestelle

Im Streit um die polnische Justizreform verschärft die EU-Kommission ihr Vorgehen gegen die nationalkonservative Regierung in Warschau.

  • Zuständige Pressestelle: EU Pressestelle

Viele europäische Länder, voran Frankreich, Italien und Spanien halten an ihrer Forderung fest, dass die EU-Länder gemeinsam Schulden machen sollten, um die wirtschaftlichen Flogen der Corona-Krise zu bewältigen. Deutschland lehnt dies ab. Deutschland möchte nicht für Schulden anderer Staaten haften, ohne Einfluss auf deren Finanzgebaren zu haben. Bisher kontrolliert und beschließt der Bundestag die Staatsausgaben. Dies würde deutlich schwerer, wenn alle Europäer sich gemeinsam verschulden.

Das Verwaltungsgericht München hat mit zwei Beschlüssen vom 24.03.2020 zugunsten zweier Einzelpersonen die Wirkung der Ausgangsbeschränkungen vom 20.03.2020 aus formalen Gründen vorläufig außer Kraft gesetzt. Die Gültigkeit der Ausgangsbeschränkungen bleibe jedoch im Übrigen unberührt.

  • Zuständiges Gericht: Bayer. Verwaltungsgericht
  • Aktenzeichen: M 26 S 20.1252; M 26 S 20.1255
  • Fundstelle: Pressestelle
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