Karlsruhe bremst EZB aus

Nach Ansicht der Mehrheit der Bundesverfassungsrichter geht der Ankauf von Staatsanleihen der EZB über das Mandat der EZB hinaus

Autor: JVP | JVP / Hr. Reg. Dir. a.D. Werner Schaller

Nach Ansicht der Mehrheit der Bundesverfassungsrichter geht der Ankauf von Staatsanleihen der EZB über das Mandat der EZB hinaus. Eine Entscheidung wollten die Richter jedoch nicht fällen, sondern verwiesen den Fall an den Europäischen Gerichtshof nach Luxemburg.  Schon 2010 hat die EZB nahezu wertlose Papiere Griechenlands, Portugals, Irlands, Spaniens und Italien aufgekauft. Dies war ein Todesstoß gegen die Spekulanten. Unmittelbar danach sanken die Zinsenzuschläge so drastisch, dass Madrid und Rom gerettet waren.  Das BVerfG monierte das Projekt trotzdem. Denn es könnte zu einer erheblichen Umverteilung von Geldern zwischen den Mitgliedsstaaten führen und damit Züge eines Finanzausgleichs annehmen. Darüber hat nun der EuGH zu entscheiden.