Lehrbuch 1 OrdNr. 6.6 Begriff Staatsminister beim Bund und in Bayern

Zu den Ampelvereinbarungen zur Bildung einer Bundesregierung 2021 gehört, dass es im Kanzleramt künftig vier Staatsminister und Staatsministerinnen geben wird. Als Staatsminister im Bund heißt man zwar Minister, ist aber keiner – sondern Parlamentarischer Staatssekretär mit aufgemotztenTitel. Staatsminister gibt es beim Bund im Auswärtigen Amt und im Kanzleramt.

Staatsminister ist in Deutschland die Amtsbezeichnung eines hochrangigen Regierungsvertreters. Auf Bundesebene wird die Bezeichnung parlamentarischen Staatssekretären verliehen. In Bayern, Hessen, Sachsen und Rheinland-Pfalz werden die Mitglieder der Landesregierung auf Ministerebene auch als Staatsminister bezeichnet.

Auf Bundesebene ist der Titel Staatsminister eine auf Vorschlag des Bundeskanzlers im Einvernehmen mit dem zuständigen Bundesminister vom Bundespräsidenten (gemäß § 8 ParlStG) verliehene Bezeichnung an einen parlamentarischen Staatssekretär des Bundes für die Dauer seines Amtsverhältnisses oder für die Wahrnehmung einer bestimmten Aufgabe, ohne dass damit eine größere Machtfülle verbunden wäre.

Hiervon wurde bis jetzt nur im Bundeskanzleramt und im Auswärtigen Amt Gebrauch gemacht:

Bayern
Während im Bund Staatsminister keinem Ministerium vorstehen, tragen in Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Sachsen die Chefs der Ministerien den Titel Staatsminister. Nach dem Zweiten Weltkrieg und der Bildung neuer deutscher Länder in den einzelnen Besatzungszonen griff zunächst nur der Freistaat Bayern auf die Tradition zurück, die Mitglieder seiner Landesregierung als Staatsminister zu bezeichnen. Dies wurde auch im Abschnitt über die Aufgaben und Zusammensetzung der Staatsregierung von Anfang an in der Verfassung des Freistaates Bayern so verankert (siehe Art. 43 Abs. 2 BayVerf). Die Anzahl der Staatsminister legt der Ministerpräsident fest, sie darf jedoch höchstens 17 betragen. Die Ressortabgrenzung der Staatsministerien ist in der Geschäftsverteilung der Bayerischen Staatsregierung festgelegt. Üblich ist es auch geworden, den Chef der Staatskanzlei sowie ein Kabinettsmitglied für Bundes- und/oder Europaangelegenheiten in den Rang eines Staatsministers zu versetzen.