26.09.2018
zu Lehrbuch 1 zu Nr. 10 EU Was geschieht, wenn ein Land der EU die EU-Grundwerte wie Rechtsstaatslichkeit usw. erletzt?
Ungarn am Pranger. EU-Parlament bringt Strafverfahren gegen Ungarn auf den Weg. Wegen Verletzung von Grundwerten der EU hat das Europäische Parlament ein Rechtsstaatsverfahren nach Art. 7 gefordert. Im äußersten Fall kann das zum Verlust des Stimmrechts im Ministerrat führen.
Autor: JVP | JVP / Hr. Reg. Dir. a.D. Werner Schaller
- Beschlussdatum: 13.09.18
- Art: Pressebericht
- Fundstelle: Pressemitteilung
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