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Korrekturhinweise und Ergänzung zu Übersicht 92a: Kosten in Familiensachen, Lehrbuch 01-030 Justizfachwirte Ausbildungsbegleiter (1. Auflage, Rechtsstand: Dezember 2023)
SE NRW „Fehlseiten“ Bd. II -VOJFAng- 251
59. Ergänzungslieferung SE NRW „Fehlseiten“ Bd. II -VOJFAng- 251 / Verordnung über die Berufsausbildung zum Justizfachangestellten /zur Justizfachangestellten
Lehrbuch Nr. 22 Handbuch zur Vermögensabschöpfung: Hinweispflicht nach § 265 II StPO vor Anordnung der Einziehung von Taterträgen
Autor: Peter SaviniEin Hinweis auf die Einziehung des Wertes von Taterträgen (§§ 73, 73 c StGB) ist nach § 265 Abs. 2 Nr. 1 StPO auch dann erforderlich, wenn die ihr zugrunde liegenden Anknüpfungstatsachen bereits in der zugelassenen Anklage enthalten sind.
- Fundstelle: BGH Beschluss vom 22.10.2020 – GSSt 1/20
- Zuständige Pressestelle: BGH
Lehrbuch Nr. 22 Handbuch zur Vermögensabschöpfung: Keine Zuständigkeit der StVK für § 459 k II 2 StPO
Autor: Peter SaviniDie Strafvollstreckungskammer ist nicht zuständig für Zulassungsentscheidungen gemäß §§ 459j Abs. 2 Satz 2 und 459k Abs. 2 Satz 2 StPO.
- Fundstelle: OLG Braunschweig Beschluss vom 22.06.2021- 1 Ws88/21und OLG Celle Beschluss vom 18.09.2020 - 3 Ws 192/20)
- Zuständige Pressestelle: OLG Braunschweig / OLG Celle
Lehrbuch 1 OrdNr. 11.1 Vertragsverletzungsverfahren des Europarats im Falle des in türkischer Haft ohne Gerichtsverfahren einsitzenden Kavala.
Autor: Werner SchallerDer Europarat greift zu einem selten genutzten Mittel: Er leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Türkei ein, weil sie den Kulturförderer Kavala nicht freilässt.
- Zuständige Pressestelle: Pressestelle
Lehrbuch 1 OrdNr. 15.2 Die Bayerische Verfassung wird heuer 75 Jahre alt:
Autor: Werner SchallerIm Juli 1946 kam die Verfassunggebende Landesversammlung in München zusammen, im Dezember nahmen die Bürgerinnen und Bürger sie in einem Volksentscheid an, wenige Tage später trat sie in Kraft. Anders als das Grundgesetz sei die bayerische Verfassung dem Volk vorgelegt und von ihm angenommen worden
Das GG ist zum Exportschlager für die Bundesrepublik geworden, vor allem gegenüber Staaten mit einer Diktaturvergangenheit. Gerade junge Demokratien, auch in Südamerika und teils in Asien, haben sich stark am deutschen Grundgesetz orientiert. So diente das GG etwa Spanien, Portugal und Kroatien als Orientierung. So übernahm auch die Mongolei die Grundgedanken des GG in die mongolische Verfassung.