Korrekturhinweise und Ergänzung zu Übersicht 92a: Kosten in Familiensachen, Lehrbuch 01-030 Justizfachwirte Ausbildungsbegleiter (1. Auflage, Rechtsstand: Dezember 2023)

BGB Ordnungsnummer 201. §§ 1889 bis 1921 wurden zum 1 Januar 2023 aufgehoben.

59. Ergänzungslieferung SE NRW „Fehlseiten“ Bd. II -VOJFAng- 251 / Verordnung über die Berufsausbildung zum Justizfachangestellten /zur Justizfachangestellten

Ein Hinweis auf die Einziehung des Wertes von Taterträgen (§§ 73, 73 c StGB) ist nach § 265 Abs. 2 Nr. 1 StPO auch dann erforderlich, wenn die ihr zugrunde liegenden Anknüpfungstatsachen bereits in der zugelassenen Anklage enthalten sind.

Die Strafvollstreckungskammer ist nicht zuständig für Zulassungsentscheidungen gemäß §§ 459j Abs. 2 Satz 2 und 459k Abs. 2 Satz 2 StPO.

Der Europarat greift zu einem selten genutzten Mittel: Er leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Türkei ein, weil sie den Kulturförderer Kavala nicht freilässt.

Im Juli 1946 kam die Verfassunggebende Landesversammlung in München zusammen, im Dezember nahmen die Bürgerinnen und Bürger sie in einem Volksentscheid an, wenige Tage später trat sie in Kraft. Anders als das Grundgesetz sei die bayerische Verfassung dem Volk vorgelegt und von ihm angenommen worden

Zu den Ampelvereinbarungen zur Bildung einer Bundesregierung 2021 gehört, dass es im Kanzleramt künftig vier Staatsminister und Staatsministerinnen geben wird. Als Staatsminister im Bund heißt man zwar Minister, ist aber keiner – sondern Parlamentarischer Staatssekretär mit aufgemotztenTitel. Staatsminister gibt es beim Bund im Auswärtigen Amt und im Kanzleramt.