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Das Problem bisher: Das Bundeswahlgesetz sieht 598 Abgeordnete vor. Erhält eine Partei über die Erststimmen mehr Direktmandate, als ihr eigentlich über die zweite Stimme zustehen, kommt es zu Überhangmandaten. Diese werden durch Sitze der anderen Parteien ausgeglichen. Das soll sicherstellen, dass zwar jeder über die Erststimmen direkt gewählte Abgeordnete im Bundestag sitzt, aber das Kräfteverhältnis bei den Zweitstimmen – mit denen man eine Partei wählt – trotzdem stimmt. Daher ist das...

  • Zuständige Pressestelle: Zusammenfassung Pressemitteilung Deutscher Bundestag

Großer BGH-Strafsenat erklärt Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen (§ 73c StGB) auch bei jugendlichen Tätern und Bereicherten als zwingend anzuwendendes Recht.

Lehrbuch 1 Seite 260: Die Europäische Kommission kann einen Mitgliedstaat –nach einem Vorverfahren – vor dem EuGH verklagen. Der EuGH prüft, ob ein Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag nicht nachgekommen ist. Aktuell leitet die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein. Bayerns Justizminister Eisenreich kritisiert die Entscheidung der EU-Kommission: "Das stellt die Rolle des Bundesverfassungsgerichts als Garant unseres Rechtsstaats und unserer...

  • Zuständige Pressestelle: 18. Juni 2021 Bay. Staatsmin. der Justiz

Mit dem Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, das die EU-Kommission eröffnet hat, eskaliert der Streit zwischen dem Europäischem Gerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht. Steht der EUGH über dem BVerfG?

  • Zuständiges Gericht: EuGH
  • Fundstelle: Pressestelle BVerfG
  • Zuständige Pressestelle: BVerfG

Frage 1: Wie hoch ist die Anzahl der gesetzlichen und wie hoch sind die tatsächlichen Sitze im Deutschen Bundestag? Frage 2: Was ist der Grund für die hohe Anzahl an Abgeordneten? Frage 3: Welche Änderungen zur Begrenzung der Zahl der Abgeordneten wurden 2020 von Bundestag beschlossen?

  • Fundstelle: Art. 38 ff Grundgesetz
  • Zuständige Pressestelle: Pressestelle Deutscher Bundestag

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat aufgrund einer Popularklage der Grünen entschieden: Wiedererrichtung der Bayerischen Grenzpolizei (Art. 5 POG) ist verfassungsgemäß, Zuweisung von grenzpolizeilichen Befugnissen (Art. 29 PAG) sind verfassungswidrig Damit gaben die Richter einer Klage der Grünen teilweise Recht. Der Artikel 29 des Polizeiaufgabengesetzes, der die Kompetenzen der Grenzpolizei regelt, verstoße allerdings in Teilen gegen die Verfassung, genauer gesagt gegen das...

  • Zuständiges Gericht: BayVerwGH
  • Art: 28.08.2020
  • Aktenzeichen: Vf 12-VII-19
  • Fundstelle: Pressestelle

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 16. Juli 2020 (Vf. 32-IX-20) das Volksbegehren "#6 Jahre Mietenstopp" seinerseits gestoppt. Die Initiatoren des Begehrens wollten für sechs Jahre in angespannten bayerischen Wohnungsmärkten im Vergleich zu den Mieterhöhungsvorschriften im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) des Bundes verschärfte Regelungen einführen. So sah der Gesetzentwurf für Bestandsmietverträge einen weitgehenden Mietenstopp vor.

  • Zuständiges Gericht: BayVGH
  • Beschlussdatum: 16. Juli 2020
  • Aktenzeichen: (Vf. 32-IX-20)
  • Fundstelle: BayVGH Pressestelle

Die US-Regierung will Mitarbeitern des ISGH in Den Haag bei Ermittlungen gegen US-Sicherheitskräfte mit Sanktionen bestrafen. Präsident Trump genehmigte, dass etwaiger Besitz der Betroffenen in den USA eingefroren werden kann. Außenminister Pompeo betonte, dass wir nicht zusehen können wie unsere Leute von einem korrupten Gericht bedroht werden.

  • Fundstelle: Pressestelle
  • Zuständige Pressestelle: StGH
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