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Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt verstößt nicht gegen hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG. Ein Grundsatz der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nur durch Richterspruch oder nur durch eine vom Dienstvorgesetzen verschiedene Stelle existiert nicht. Auch ist das Lebenszeitprinzip durch die Abschaffung der gerichtlichen Disziplinargewalt nicht verletzt. Dies hat der Zweite Senat mit heute veröffentlichtem Beschluss...

  • Zuständiges Gericht: BVerfG
  • Beschlussdatum: 14.01.2020
  • Art: Beschluss
  • Aktenzeichen: 2 BvR 2055/16
  • Fundstelle: Pressemitteilung Nr. 16/2020

Der Gesetzgeber darf muslimischen Rechtsreferendarinnen verbieten, bei ihrer praktischen Ausbildung im Gerichtssaal ein Kopftuch zu tragen. Die Entscheidung für eine Pflicht, sich in weltanschaulich-religiöser Hinsicht neutral zu verhalten, sei zu respektieren, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem Fall aus Hessen.

  • Zuständiges Gericht: BVerfG
  • Beschlussdatum: 27.02.2020
  • Aktenzeichen: (Az. 2 BvR 1333/17)
  • Fundstelle: Pressestelle
  • Zuständige Pressestelle: BVerfG

Die Beschwerden von Sterbehilfeorganisationen, Ärzten und schwer kranken Menschen hatten Erfolg: Das in Deutschland geltende Verbot der geschäftsmäßigen Hilfe beim Suizid ist verfassungswidrig. Es gebe ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben.

  • Zuständiges Gericht: BVerfG
  • Beschlussdatum: 26.02.2020
  • Art: Urteil
  • Fundstelle: 2 BvR 2347/15
  • Zuständige Pressestelle: BVerfG
20.02.2020

Mietenstopp-Volksbegehren

Autor: NN

Ministerium ist am Zug.

  • Beschlussdatum: 08.02.2020
  • Fundstelle: JM
  • Zuständige Pressestelle: JM

Ein Acker neben dem unterfränkischen Dorf Gadheim, ein Ortsteil von Veitshöchheim, ist neuer Mittelpunkt der EU

  • Fundstelle: NN Dritte Seite
30.08.2019

EuGH Entscheidung zum Like-Button bei Facebook

Autor: Hr. Reg. Dir. a.D. Werner Schaller

Zu Lehrbuch 1 zu Nr. 10.3.

  • Zuständiges Gericht: EuGH
  • Beschlussdatum: 29.07.2019
  • Fundstelle: Pressestelle

Zu Lehrbuch 1 Nr. 10.3.

  • Beschlussdatum: 30.11.-1
25.05.2019

Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019

Autor: Hr. Reg. Dir. a.D. Werner Schaller

Zu Lehrbuch Nr. 1. Nr. 10.20.

  • Beschlussdatum: 26.05.2019
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