Die Mainzer Republik von1793 war das erste auf bürgerlich-demokratischen Grundsätzen beruhende Staatswesen auf heute deutschem Boden.

Bundestag stimmt über Reform des Wahlrechts ab.Das BVerG hat in seiner Entscheidung vom 25. Juli 2012 (2 BvF 3/11, 2 BvR 2670/11, 2 BvE 9/11) § 6 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2a des mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und FDP am 29. September 2011 beschlossenen Bundeswahlgesetzes (BGBl. I S. 2313) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig erklärt. Ebenso wurde § 6 Absatz 5 des Bundeswahlgesetzes vom 25. November 2011 für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt.

Das Weltstrafgericht in Den Haag macht erstmals einem ehenmaligen Staatschef den Prozess.

Die Zahlung von Prozesskostenhilfe an die wirklich Bedürftigen ist eine unverzichtbare Vor-aussetzung für einen Rechtsstaat, der seinen Namen auch verdient Missbrauchsfällen soll künftig besser vorgebeugt werden.

Am 30.11.2012 kam es zur 1. Lesung des Gesetzentwurfs zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte im Bundestag.

Banken und Sparkassen dürfen keine übertrieben hohe Gebühren für sog. Pfändungsschutzkonten (P-Konten) erheben.

Kommt nach der UG als “Mini-GmbH” jetzt die “Mini-Genossenschaft”? Der Deutschen Bundestages hat sich für Erleichterungen für kleine Genossenschaften, z.B. eine kleine Dorfladen e.G., ausgesprochen. Kleine Genossenschaften sollten möglichst von der kostenträchtigen Prüfungspflicht durch Genossenschaftsverbände befreit werden.

Ein Autofahrer, der seinen Führerschein, z.B. bei einer Trunkenheitsfahrt, seinen Führerschein sofort der Polizei übergibt, ist benachteiligt, weil nach geltendem Recht die Entzugsfrist erst mit Rechdtskraft des Urteils zu laufen beginnt.