Die Staatsregierung des Freistaates Bayern

Zu Lehrbuch Seite 371 und 373.

Zu Lehrbuch 1 Nr. 1.5.

Können kirchliche Arbeitgeber eine bestimmte Religionszugehörigkeit des Bewerbers zum Einstellungskriterium machen? Diese Frage hat nun das BAG – nach einem Umweg über den EuGH – entschieden und dabei konkretisiert, wann eine solche Kirchenmitgliedschaft verlangt werden kann. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im April 2018 die Vorlage geliefert, nun hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) den Fall entschieden: Die höchsten deutschen Arbeitsrichter setzten in ihrem Grundsatzurteil...

Einige Aufgaben, zusätzlich zu denen im Lehrbuch: Verwaltet die neuen Massenklagen z.B. gegen VW wegen Betrugs bei den Dieselabgaswerten legt Facebook die Daumenschrauben an wegen Hassreden im Internet holt gratis entführte Kinder aus dem Ausland zurück klagt gratis Unterhalszahlungen ein entschädigt Terroropfer sanktioniert jährlich Tausende Unternehmen wegen nicht offengelegter Jahresabschlüsse oder verfehlter Frauenquote druckt täglich ca. 14000 fälschungssichere Führungszeugnisse...

Die Musterfeststellungsklage (auch genannt Musterklage) ist eine zivilrechtliche Verbandsklage, die mit dem Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage mit Wirkung zum 1. November 2018 in das deutsche Recht eingeführt wird. Die erste Klage wird von der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) im Dieselskandal gegen VW eingereicht. Am Ende einer solchen Klage steht nur ein Feststellungsurteil, so dass jeder Einzelne nochmals klagen muss und eine konkrete...

Ungarn am Pranger. EU-Parlament bringt Strafverfahren gegen Ungarn auf den Weg. Wegen Verletzung von Grundwerten der EU hat das Europäische Parlament ein Rechtsstaatsverfahren nach Art. 7 gefordert. Im äußersten Fall kann das zum Verlust des Stimmrechts im Ministerrat führen.

Mit der MFK sollen Verbraucher künftig Schadensersatzansprüche gegen Konzerne leichter durchsetzen können. In Musterprozessen sollen strittige Fragen generell geklärt werden. Danach müssten Verbraucher ihre konkreten Ansprüche in einem Folgeprozess geltend machen. Den Musterprozess sollen Verbraucherschutzverbände führen.Voraussetzung für eine solche Klage ist, dass eine gewisse Zahl von Menschen betroffen ist. In einem ersten Schritt muss der klagende Verband die Fälle von zehn...