Ein Autofahrer, der seinen Führerschein, z.B. bei einer Trunkenheitsfahrt, seinen Führerschein sofort der Polizei übergibt, ist benachteiligt, weil nach geltendem Recht die Entzugsfrist erst mit Rechdtskraft des Urteils zu laufen beginnt.

Bundespräsident Joachim Gauck darf nun das Gesetz zum Europäischen Rettungschirm und zum europäischen Fiskalpakt unterzeichen.

Der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes verhandelte am 22. August 2012 über die Frage, ob deutsche Arzneimittelpreisvorschriften über den Apothekenabgabepreis* für verschreibungspflichtige Arzneimittel gelten, die von Apotheken mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Wege des Versandhandels** in Deutschland in den Verkehr gebracht werden.

Im Ausland lebende Deutsche müssen nicht mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik gewohnt haben, um an der Bundestagswahl per Briefwahl teilnehmen zu dürfen. Eine entsprechende Regelung im Bundeswahlgesetz ist verfassungswidrig, entschied das Bundesverfassungsgericht.

Das neue Gesetz soll Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr schützen. Es stellt mit der Buttonlösung nun sicher, dass Internetnutzerinnen und -nutzer nur zahlen müssen, wenn sie ihre Zahlungspflicht wirklich kennen.

Eine Ehefrau kann auch dann ihren Mann beerben.

Das Kabinett legt einen Entwurf vor: (Fast) jeder Vater soll Kontakt zum Kind haben, auch dann, wenn die leibliche Mutter widerspricht.

Mit dem Gesetzentwurf zur Reform der elterlichen Sorge soll unverheirateten Vätern der Zugang zum Sorgerecht für ihre Kinder vereinfacht werden. Nach dem neuen Leitbild des Entwurfs sollen grundsäztlich beide Eltern die Sorge meinsam Tragen, wenn das Kindeswohl dem nicht entgegensteht.