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12.09.2012

Karlsruhe billigt ESM mit Einschränkungen

Autor: JVP / Hr. Reg. Dir. a.D. Werner Schaller

Bundespräsident Joachim Gauck darf nun das Gesetz zum Europäischen Rettungschirm und zum europäischen Fiskalpakt unterzeichen.

  • Zuständiges Gericht: Bundesverfassungsgericht
  • Beschlussdatum: 12.09.12
  • Art: Urteil
  • Fundstelle: Pressemitteilung Nr. 67/2012

Der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes verhandelte am 22. August 2012 über die Frage, ob deutsche Arzneimittelpreisvorschriften über den Apothekenabgabepreis* für verschreibungspflichtige Arzneimittel gelten, die von Apotheken mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Wege des Versandhandels** in Deutschland in den Verkehr gebracht werden.

  • Zuständiges Gericht: Gemeinsamer Senat der ob ersten Gerichtshöfe
  • Beschlussdatum: 22.08.12
  • Aktenzeichen: 2012 - GmS-OGB 1/10
  • Fundstelle: Pressestelle des Bundesgerichtshofs
07.08.2012

Wahlrecht von Auslandsdeutschen

Autor: JVP / Hr. Reg. Dir. a.D. Werner Schaller

Im Ausland lebende Deutsche müssen nicht mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik gewohnt haben, um an der Bundestagswahl per Briefwahl teilnehmen zu dürfen. Eine entsprechende Regelung im Bundeswahlgesetz ist verfassungswidrig, entschied das Bundesverfassungsgericht.

  • Zuständiges Gericht: Bundesverfassungsgericht
  • Art: Urteil
  • Aktenzeichen: 2 BvC 1/11
01.08.2012

Gesetz gegen Kostenfallen tritt am 1. August in Kraft

Autor: JVP / Hr. Reg. Dir. a.D. Werner Schaller

Das neue Gesetz soll Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr schützen. Es stellt mit der Buttonlösung nun sicher, dass Internetnutzerinnen und -nutzer nur zahlen müssen, wenn sie ihre Zahlungspflicht wirklich kennen.

  • Art: Pressebericht
  • Fundstelle: Pressestelle des Bundesjustizministerium
06.07.2012

Ehegattin erbt trotz Scheidungsantrag

Autor: JVP / Hr. Reg. Dir. a.D. Werner Schaller

Eine Ehefrau kann auch dann ihren Mann beerben.

  • Zuständiges Gericht: OLG Köln
  • Art: Beschluss
05.07.2012

Mehr Rechte für biologische Väter

Autor: JVP / Hr. Reg. Dir. a.D. Werner Schaller

Das Kabinett legt einen Entwurf vor: (Fast) jeder Vater soll Kontakt zum Kind haben, auch dann, wenn die leibliche Mutter widerspricht.

  • Beschlussdatum: 04.07.12
  • Art: Pressebericht
  • Fundstelle: Deutscher Bundesregierung

Mit dem Gesetzentwurf zur Reform der elterlichen Sorge soll unverheirateten Vätern der Zugang zum Sorgerecht für ihre Kinder vereinfacht werden. Nach dem neuen Leitbild des Entwurfs sollen grundsäztlich beide Eltern die Sorge meinsam Tragen, wenn das Kindeswohl dem nicht entgegensteht.

  • Beschlussdatum: 04.07.12
  • Art: Pressebericht
15.02.2012

BJM: Deutsche Alernative zur britischen LLP

Autor: JVP / Hr. Reg. Dir. a.D. Werner Schaller

Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung.

  • Beschlussdatum: 15.02.12
  • Art: Beschluss
  • Fundstelle: Pressestelle des BJM
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