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Ende der Privatpleite nach nur drei Jahren.
Autor: JVP / Hr. Reg. Dir. a.D. Werner SchallerKünftig können Schuldner im Insolvenzverfahren schon nach drei Jahren statt bisher sechs Jahren von ihren Restschulden befreit werden, wenn sie mindestens ein Viertel der Forderungen und die Verfahrenskosten bezahlen. Eine Verkürzung von bisher sechs auf fünf Jahre ist möglich, wenn immerhin die Verfahrenskosten vollständig bezahlt werden.
- Beschlussdatum: 23.01.12
- Art: Pressebericht
- Fundstelle: Pressestelle des Bundesjustizministerium
- Zuständiges Gericht: BGH
- Beschlussdatum: 09.11.11
- Art: Urteil
- Aktenzeichen: XII ZR 136/09
Verbeamtete Lehrer dürfen streiken
Sofern sie keine hoheitliche Aufgaben erfüllen.
- Zuständiges Gericht: Verwaltungsgericht Kassel
- Beschlussdatum: 08.09.11
- Aktenzeichen: 28 K574/10, KS D 28 K 1208/10, KS D
EU will beim Eintreiben der Schulden helfen
Kommission plant einheitliches Verfahren EU will beim Eintreiben der Schulden helfen.
- Gesetzesblatt: EU-Kommision bereitet eine neue Richtlinie vor
- Beschlussdatum: 25.07.11
- Fundstelle: tagesschau.de
Mieter können an den Kosten energiebedingter Gebäudesanierungen beteiligt werden.
- Gesetzesblatt: Entwurf der Bundesregierung
- Beschlussdatum: 27.05.11
Vormundschaftsrecht
Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung.
- Beschlussdatum: 18.11.10
- Fundstelle: BJM Pressestelle
In Zukunft werden alle nichtehelichen Kinder gesetzliche Erben ihrer Väter.
- Beschlussdatum: 21.07.10
- Art: 4
- Fundstelle: Pressemitteilung des BJM vom 21.07.2010