Zustellungsrecht

Vorwort:

Nachdem die 3. Auflage aus dem Jahr 2018 mit ihren seit jeher bewährten Eckpfeilern einer Parteizustellung durch die Einführung des Elektronischen Rechtsverkehrs beim Gerichtsvollzieher überholt und Ende 2021 vom ERV-AusbauG regelrecht überrollt wurde, war eine Neuauflage mehr als angezeigt.

• Warum hat es dann doch so lang gedauert?

Die Änderungen der ZPO, hier vorrangig die Neuordnung in den §§ 191 ff ZPO, sind in der Praxis auf ein geteiltes Echo und auf unterschiedliche IT-Landschaften in den Bundesländern gestoßen. Bei seinem Hauptanliegen, noch mehr Akteure wie bisher in die Digitalisierung der Justiz einzubinden, hat der Gesetzgeber nach dem Motto „Ich will alles und sofort“ die durchgreifenden Unterschiede zwischen Amts- und Parteizustellung nur unzureichend beachtet. Nicht nur deshalb wird (wie bereits in den Vorauflagen) die Amts- und Parteizustellung erneut gegenübergestellt, auch um das Bewusstsein für die unterschiedliche praktische Handhabung und die normative Privilegierung zu schaffen. Die durchgreifenden Änderungen im Zustellungsrecht haben zu Regelungslücken geführt, die weder durch Analogie noch durch Rechtsprechung bislang geschlossen werden konnten. Da der erhoffte „große Wurf“ durch weitere Anpassungen der ZPO sowie GVO/GVGA bis dato ausgeblieben ist, musste nun – vorrangig angelegt als Lehrbuch für die Ausbildung der Gerichtsvollzieherbewerber – eine aktualisierte Beschreibung aller Zustellungsarten für den Gerichtsvollzieher erfolgen. Denn: der Gerichtsvollzieher kann und darf auch noch mit Papier umgehen. Dabei kann und soll dieses Handbuch keinen Kommentar ersetzen, jedoch eine praxisorientierte Einführung in die (neue) Gesetzessystematik im großen Spannungsfeld der analogen und digitalen Zustellung geben. Und da kommen wir zur nächsten Frage:

• Wie digital kann eine Zustellung derzeit sein?

Die nachstehende Aufbereitung und Visualisierung kann nur die aktuelle Gesetzeslage und nicht die Wunschvorstellungen einer digitalen Entlastung wiedergeben. Dennoch werden praxisrelevante Probleme behandelt und Änderungsbedarf identifiziert. Dabei war mir wichtig, dass unter dem Transfer von der Papierwelt in die digitale Welt die Rechtssicherheit der Zustellung nicht leidet.

• Wie geht es weiter – kommt da noch was?

Ja, die nächsten Gesetzesänderungen und vor allem Anpassungen der GVGA und GVO stehen vor der Tür und ich werde sicher nicht müde, die noch vorhandenen Knoten im Elektronischen Rechtsverkehr aufzulösen, um irgendwann ein „runde Sache“ beschreiben zu können. Die 5. Auflage wird dann nicht mehr so lange auf sich warten lassen. Versprochen!

Zum Schluss: Der Titel lautet „Zustellungsrecht“, für die tangierenden Gebiete wie Forderungspfändung, Handels-, Zwangsvollstreckungs- und Kostenrecht gibt es hier im Verlag gesonderte Werke. Eine weitergehende Betrachtung dieser Rechtsgebiete erfolgt somit nicht (mehr). Der Elektronische Rechtsverkehr bedarf ebenso weit mehr „ePaper“ als dieses Lehrbuch; das Grundwissen wird nachfolgend vorausgesetzt. Gedankensplitter finden Sie trotzdem. Und noch etwas wird vorausgesetzt; das hier ausschließlich verwendete generische Maskulinum umfasst alle Geschlechter. Das Potential und die Chancen der Künstlichen Intelligenz haben keinen Eingang gefunden, sprich: ChatGPT war nicht beteiligt!

Sandra Tenner, im September 2024