Familienrecht - das aktuelle Familienrecht und seine Fragestellungen - ein Gesamtüberblick

„Hinweis: Durch das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 04.05.2021 (BGBl. I S. 882) hat sich auf Seite 167 in der 27. Auflage 2021 eine weitere Änderung ergeben. Der letzte Spiegelstrich von Kapitel 14.8.1 müsste nach neuem Recht wie folgt lauten: ­       Besonderheiten sind für einseitige empfangsbedürftige Erklärungen gegenüber Behörden zu beachten:

• Bei der Erbschaftsausschlagung reicht es, wenn die Genehmigung des FamG / BtG nachträglich erteilt wird, § 1858 III 1 BGB. Die Ausschlagung wird bereits wirksam, wenn die Genehmigung für sie innerhalb der 6-Wochen-Frist des §1944 I BGB beantragt, später erteilt und sodann rechtskräftig wird, § 1858 III 2 – 4 BGB. Auf den Zeitpunkt der Weiterleitung der Genehmigung bzw. deren Eingang beim Nachlassgericht kommt es nicht mehr an. Damit das Nachlassgericht dennoch informiert ist, wird das Betreuungs- (oder Familien-)gericht verpflichtet, nach Rechtskraft des Beschlus­ses die Erteilung der Genehmigung dorthin mitzuteilen, § 1858 III 5 BGB. Ein Verstoß dagegen hat aber auf die Wirksamkeit der Ausschlagung keinen Einfluss. Zur früheren Rechtslage s. Horn ZEV 2016, 20; OLG Saarbrücken Rpfleger 2011, 607.
• Bei einseitigen Grundbuchgeschäften (z.B. nach § 875 I, § 1183 BGB) muss die Genehmigung nicht mehr zwingend vor der sachenrechtlichen Erklärung vorhanden sein, § 1858 III 1 BGB. Trotzdem darf das GB-Amt wegen des Legalitätsprinzips weiterhin erst eintragen, wenn ihm die rechtskräftige Genehmigung nachgewiesen ist (Schöner/Stöber Rn 3749). Erst dann kann das Geschäft insgesamt im Sinn von § 1858 III 2 BGB wirksam werden.“

Buchbeschreibung: Das aktuelle Familienrecht und seine Fragestellungen – ein Gesamtüberblick - Mit aktuellem und künftigem Vormundschafts- und Betreuungsrecht!

Das Familienrecht gilt seit jeher als eines der interessantesten Gebiete des bürgerlichen Rechts. Es setzt sich grob betrachtet aus den drei Teilbereichen Ehe - Verwandtschaft – Vormundschaft/Betreuung/Pflegschaft zusammen. Diese Institute prägen im Wesentlichen seit Jahrhunderten das gesellschaftliche Leben.

Eine sachgerechte kompetente Umsetzung des Familienrechts bei Gericht erfordert Kenntnisse im anspruchsvollen materiellen Recht sowie im schwer überschaubaren Verfahrensrecht gleichermaßen. Das vorliegende Buch ermöglicht auch in Zeiten des stetigen Wandels eine rasche Orientierung. Es stellt alle drei Bereiche des Familienrechts in knapper und dennoch aussagekräftiger Form vor, behandelt dabei stets das Verfahrensrecht mit und bringt zudem Hinweise auf anfallende praktische Tätigkeiten mit Beispielen. Die Darstellung ist systematisch gegliedert und enthält mehrere Aufbauschemata und Prüfungsläufer zum gewinnbringenden Einsatz in Ausbildung und Praxis. Für den gelungenen Einstieg in die Praxis wird schließlich auch das bei vielen Gerichten verwendete IT-Programm „ForumSTAR Familie bzw. Betreuung“ im Überblick vorgestellt.

Die vorliegende 27. „Reform-Auflage“ steht bereits ganz im Zeichen des Gesetzes zur Reform des  Vormundschafts-  und  Betreuungsrechts  vom  04.05.2021 (BGBl.   I S. 882). Dessen umfangreiche Neuregelungen treten zum 01.01.2023 in Kraft. Zur besseren Übersicht werden das geltende Recht (Kapitel 13, 15 und 17) und das neue Recht (Kapitel 14, 16 und 18) in jeweils eigenen Abschnitten dargestellt. Im Übrigen wird durchgehend an jeweils passender Stelle auf das neue Recht in Klammerzusätzen verwiesen. Weitere erhebliche Reformbestrebungen zeichnen sich im Abstammungsrecht sowie im Sorge- und Umgangsrecht ab. Die vorliegende Rechtsprechung bzw. Diskussionsentwürfe hierzu sind bereits berücksichtigt.

Der IT-Teil wurde um ein ausführliches Beispiel zu den Funktionen des Fachverfahrens forumSTAR-Betreuung erweitert. Mit ihm steht ein aktueller und informativer Überblick über die wichtigen Verfahren bei den Familien- und Betreuungsgerichten zur Verfügung.

Das Werk befindet sich auf dem Rechtsstand 1. September 2021.

Es richtet sich an alle Rechtsanwender, die sich mit Familien- und Betreuungssachen auseinandersetzen müssen. Daneben sollte das Buch auch Anwärtern für die Laufbahn des Justizfachwirts, Auszubildenden für den Beruf des Fachangestellten sowie Studierenden der Hochschulen für Rechtspflege von Gewinn sein, die sich in die Materie einarbeiten oder ihr vorhandenes Wissen rasch auf den neuesten Stand bringen wollen.

Zur geschäftsstellenmäßigen Vertiefung der Thematik wird auf den Titel „Akten- und Registerführung“ hingewiesen. Zum Thema „Kosten in Familiensachen“ ist ein eigenes Buch in dieser Reihe erhältlich.

Die Autoren Walter Kral und Silvia Thiel sind hauptamtliche Hochschullehrer an der HföD Fachbereich Rechtspflege in Starnberg und seit vielen Jahren in Aus- und Fortbildung sowie im Prüfungswesen des nichtrichterlichen Personals bei der bayerischen Justiz engagiert.